SPD-Krise:
Beck zwischen Rücktrittsforderung und Beifall
11. Mrz 2008 19:58
 |  Der SPD-Vorsitzende Beck muss einiges aushalten | Foto: dpa |
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Im Streit über den Umgang mit der Linkspartei ist SPD-Parteichef Beck bei einer Aussprache aus den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Der Graben zwischen rechtem und linkem Parteiflügel wird immer tiefer.
In einer Aussprache in der SPD-Bundestagsfraktion warfen Abgeordnete am Dienstag dem Vorsitzenden Kurt Beck schwere Fehler vor. Vor allem Parlamentarier des konservativen «Seeheimer Kreises» und des «Netzwerks» in der SPD attackierten nach Angaben von Teilnehmern das eigenmächtige Vorgehen bei der Öffnung zur Linkspartei in Hessen.
Der Abgeordnete Gerd Andres sprach von einem «Strategiefehler und einem Glaubwürdigkeitsproblem» Becks. Andres, der vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden des Vereins «Die Seeheimer» gewählt wurde, hatte dem SPD-Vorsitzenden in einem Interview mit der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» am Montag zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur geraten. «Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt», hatte ihn die Zeitung bereits in der Montagsausgabe zitiert.
Renate Schmidt geht auf Distanz
Sein Fraktionskollege Johannes Pflug meinte bei der Aussprache am Dienstag, die Parteiführung um Beck habe die nun entstandene schwierige Lage für die SPD fahrlässig herbeigeführt. Auch die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt distanzierte sich von dem Linksschwenk. Dagegen nahmen Abgeordnete aus Hessen sowie Parteilinke in der Debatte mit über 40 Wortmeldungen den Parteichef in Schutz.Beck, der von der zum Teil geballten Kritik offenbar überrascht wurde, räumte in der Sitzung eine strategische Fehleinschätzung ein. Er hätte besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte er in Anwesenheit Münteferings. Dieser habe mit seiner Position Recht gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben, sagte der SPD-Chef. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.
Beck spricht von Strategiewechsel
Beck verteidigte einen Tag nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erneut sein Vorgehen für Hessen. «Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel», sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Wiesbaden. Die SPD dürfe aber «nicht tatenlos» zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.
In auffällig scharfer Form grenzte sich dagegen Fraktionschef Peter Struck von den Linken ab. «Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen», erklärte er. Auch über 2009 hinaus sei die Partei auf der Bundesebene für die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig. «Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben, finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren», zeigte sich Struck überzeugt.
Struck ist stolz auf «Agenda 2010»
Als «nötig und richtig» verteidigte er die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. «Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht», fügte Struck hinzu. Mit seiner Agenda-Regierungserklärung am 14. März 2003 habe Schröder «mutige Konsequenzen» gezogen. Die SPD werde auch künftig «die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft» bleiben. (nz/dpa)
