Datenschutzrechtliche Regelungen sollen Grenzen der Verwendung und Behandlung der Daten sichern sowie die Berichtigung unrichtiger und das Löschen nicht mehr erforderlicher Daten regeln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte dennoch die geplante Erweiterung des Datenaustausches. Durch das Online-Verfahren könnten die USA eine weitere Datenquelle erschließen, warnte Schaar im Deutschlandfunk.
Sämtliche Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber würden dann außerhalb Europas erfasst. Bei der Einreise in die USA würden ohnehin Fingerabdrücke gespeichert. Bei möglichen Straftaten sei also eine Identifizierung möglich. Es sei daher nicht notwendig, den USA zusätzlich die Daten der Kriminalbehörden zu übermitteln. (dpa)