Die Polizeibefugnis zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein ist nichtig. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag verletzen die Gesetze das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer.

Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten gegen die grundlose Erfassung Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen.

Das automatische Scannen und Überprüfen ist in acht der 16 Bundesländer laut Polizeigesetz zumindest theoretisch bereits möglich: Neben Hessen und Schleswig-Holstein sind dies Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg ist die Methode von diesem Sommer an erlaubt. Zwar sind die Regelungen in den anderen Ländern formal noch nicht für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil werden sie die Gesetzgeber aber anpassen müssen.

Der Ertrag der Maßnahme ist umstritten. Mit der Methode wurden meist Autobesitzer gefunden, die ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlten. Das Ablesen erfolgt entweder von stationären Einrichtungen oder von einem Polizeiwagen aus. Allein in Hessen wurden im Jahr 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen.

Bei der mündlichen Verhandlung im November vergangenen Jahres verteidigten die Länder ihre gesetzlichen Regelungen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem «Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze». Es gebe keinen Unterschied zu den herkömmlichen Polizeikontrollen. Dabei schreibt ein Polizist das Kennzeichen auf und startet dann selbst oder über einen Kollegen in der Wache eine Fahndungsabfrage.

Nach dem ablehnenden Urteil hat Bouffier aber den Einsatz von Kennzeichen-Lesegeräten gestoppt. Er bedauerte: «Diese Entscheidung erschwert die Bekämpfung der Kriminalität.» Die Verfassungsrichter hätten allerdings den grundsätzlichen Einsatz der Geräte nicht ausgeschlossen. Daher müsse geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie zum Zweck der Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnten. Bouffier wertete den Einsatz der Kennzeichen- Lesegeräte als Erfolg. Die insgesamt neun Geräte der Polizei waren von März 2007 bis Dezember 2007 rund 700 Mal im Einsatz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Länder unterdessen auf, zügig für verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zu sorgen. GdP-Chef Konrad Freiberg erklärte: «Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage.» Er warf Sicherheitspolitikern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten. «Wieder einmal ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre ignoriert worden.»

Der ADAC begrüßte das Karlsruher Urteil. Das Bundesverfassungsgericht habe die massiven Bedenken an der Massenüberwachung geteilt, teilte der Automobilclub am Dienstag mit. «Die Kontrollen werden zum Teil verdeckt, lückenlos und ohne jeden Anlass oder Verdacht durchgeführt», erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. (dpa/AP)