11. Mrz 2008 09:45
Scharfe Kritik: Der Datenschutzbeauftragte Schaar hält die geplante Datenweitergabe an die USA für überflüssig. Dann würden sämtliche Demonstranten und Schwarzfahrer auch außerhalb Europas erfasst.
Das US-Datenschutzgesetz gelte nur für US-Bürger und für Personen, die sich dort langfristig aufhalten. Es gelte «ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen». Durch das Online-Verfahren könnten die USA eine weitere Datenquelle erschließen. Sämtliche Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber würden dann außerhalb Europas erfasst. Bei der Einreise in die USA würden ohnehin Fingerabdrücke gespeichert, sagte Schaar. Bei möglichen Straftaten sei also eine Identifizierung möglich. Es sei daher nicht notwendig, den USA zusätzlich die Daten der Kriminalbehörden zu übermitteln.
