Bei den Wahlen zu Stadt- und Kreisräten hat die CSU bei der bayerischen Kommunalwahl schlechter abgeschnitten als bisher. Zwar stellt sie weiterhin die meisten Landräte – 36. Aber die SPD hat nunmehr vier, die freien Wähler drei. Auch wenn die Christsozialen in der Fläche stabil gut dastehen, in den Städten sinkt ihre Zustimmung weiter. Laut einem Zwischenstand vom Dienstagnachmittag könnten sie auf das niedrigste Ergebnis seit 1966 zurückfallen. Darüber kann auch Augsburg nicht hinweg täuschen, wo der CSU-Kandidat dem SPD-Amtsinhaber das Oberbürgermeisteramt in der Stichwahl streitig machen könnte.

Die Verluste beunruhigen die Partei, die politische Landschaft ist stark in Bewegung gekommen. Besonders Ministerpräsident Günther Beckstein warnt, im Schlafwagen sei die Landtagswahl im Herbst nicht zu gewinnen. Der unterlegene Nürnberger CSU-Kandidat Klemens Gsell beklagte bereits, seine Partei sei zu ländlich ausgerichtet. «Sicherheit gibt es nicht mehr», sagt auch CSU-Vize Horst Seehofer. Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, ist der Wahlausgang ordentlich, aber durchwachsen. «Man muss aber natürlich auch Schlussfolgerungen ziehen.»

Für die CSU zeigt sich nun die Wirkung dessen, dass ihr Chef Erwin Huber lieber den Posten des bayerischen Finanzministers annahm, als ein Amt in der Großen Koalition anzutreten. Nur seinem Vorgänger Edmund Stoiber war es vergönnt, auch von der Isar her von großem Einfluss in der Bundesregierung zu sein. Ob jedoch die Wahl mit dem zuletzt nur noch wankelmütigen Stoiber anders ausgegangen wäre, weiß natürlich keiner. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei Kommunalwahlen der Bürger sich stärker an Personen als an Programmen und Parteien orientiert. Schließlich haben Kommunalpolitiker und ihre Verwaltungen andere Probleme zu lösen als die Bundesregierung. Dennoch: In Bayern steht im Herbst eine Landtagswahl an. «50 plus X» hat die CSU als Wahlziel ausgegeben. Absolute Mehrheit also.

Um dem nahe zu kommen, muss das CSU-Spitzenduo Beckstein/Huber jedoch einige Wähler zur Partei zurückholen. Erleichterungen beim strengen bayerischen Rauchverbot könnten die Wähler wieder gnädiger stimmen. Die Zustimmung bessern lässt sich aber auch durch mehr Mitsprache in der Großen Koalition in Berlin, wo Beckstein mehr CSU-Einfluss geltend machen will. Denn wer dort wichtig ist, wird auch im eigenen Land stärker wahrgenommen. Erste Arbeitsfelder sollen die Erbschaftssteuer und die Gesundheitspolitik sein, wo sich die CSU «vernehmlich zu Wort melden» will. So könnte die CSU insbesondere auch auf dem sozialen Terrain Gelände gewinnen. Bisher wird sie eher als konservative und als Wirtschaftspartei wahrgenommen.

Landesgruppenchef Ramsauer begann am Dienstag bereits damit, indem er den Fahrplan für den Gesundheitsfonds infrage stellte. Ohne Klarheit über die finanziellen Risiken Krankenkassen und Bundesländer sei es «politisch nicht verantwortbar, den Gesundheitsfonds in Kraft zu setzen». Das Gesundheitsministerium widersprach reflexartig. Aber Ramsauer hatte sein Ziel erreicht: Die CSU war wieder mal im Gespräch. Und damit auch Bayern, Sitz vieler Versicherungen und Krankenkassen.

Seit Monaten läuft die Debatte über den Kurs der CSU. Bayerns Ministerpräsident Beckstein hatte ein sozialeres Profil als notwendig erachtet, wenn die CSU gegen die anderen Parteien dauerhaft bestehen wolle. Was CSU-Mitglieder dazu sagen.