Richtungsstreit in der SPD:
Steinmeier versucht sich als Schlichter
03. Mrz 2008 17:41
 |  Frank-Walter Steinmeier am Montag im Willy-Brandt-Haus | Foto: dpa |
|
Zwar wurde Becks Linie der Öffnung zur Linken fast einstimmig bestätigt, doch sein Stellvertreter verkauft den Beschluss als Friedensangebot an den konservativen Parteiflügel. Der andere Vize wurde heftig kritisiert.
Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier hat das einmütige Votum des Parteirats für den Kurs des Vorsitzenden Kurt Beck im Umgang mit der Linkspartei begrüßt. Steinmeier sagte nach der Sitzung am Montag in Berlin, die Landesverbände könnten nach dem Beschluss nun frei über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden, müssten aber auch die Verantwortung für die politischen Folgen übernehmen. Bei der Abstimmung des Parteirats mit seinen rund 80 Mitgliedern gab es nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Steinmeier räumte aber ein, dass die Selbstdarstellung der SPD während des Richtungsstreits in der vergangenen Woche nach der Landtagswahl in Hamburg «alles andere als glücklich» war. Doch gebe es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen oder sich vor anderen klein zu machen. Die nun einmütig vom Parteirat abgestimmte Linie sei «kein Beschluss gegen irgendjemanden», sondern ein Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Positionen in der Partei, sagte er.
«Lange und ernste Debatte»
Mit Blick auf das Verhältnis zur Linkspartei stellte Steinmeier fest, es sei nicht das Ziel der SPD, Kooperationen mit den Linken zu suchen. Anders als in den Ländern sei dies auf Bundesebene wegen der Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik weiterhin ausgeschlossen. Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles sagte nach der Sitzung, alle hätten sich nach einer «langen und ernsten Debatte» hinter Becks Kurs gestellt. Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Beck oder Steinmeier sagte sie, es gebe keinen Grund, jetzt eine Personaldebatte zu führen. Sie sei sehr erfreut, dass es in dieser Hinsicht kein «Säbelrasseln» in der SPD gebe.Das Präsidium und der Parteirat hatten ohne den an einer Grippe erkrankten Vorsitzenden und den ebenfalls erkrankten Generalsekretär Hubertus Heil über den künftigen Kurs der SPD debattiert. Teilnehmer berichteten, es habe bei 30 Wortmeldungen auch heftige Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück gegeben.
Basis ist «sauer» auf Steinbrück
Der in seinem Amt als Vorsitzender des Parteirats bestätigte SPD-Politiker Claus Möller sagte, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass sie sich um Regierungsbündnis ohne die Linkspartei bemühe. Möller bestätigte die Kritik an Steinbrück. Viele SPD-Mitglieder der Basis seien «sauer», dass nach der jüngsten Aufbruchstimmung nun der Eindruck entstehe, dass einmütige Vorstandsbeschlüsse von der Spitze nicht geschlossen mitgetragen werden. «Ich will nicht herumreden, dabei ist auch der Name Steinbrück gefallen», sagte er. (AP)
