Nach guten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen in Bayern hofft die SPD auf Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst. «Wir sind, was den weiteren Verlauf des politischen Jahres angeht, sehr zuversichtlich», sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, am Montag in München. «Wir können die Zukunft in Bayern gewinnen», fügte der designierte Herausforderer von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hinzu. Politische Stimmungen und Veränderungen zeigten sich immer zuerst in den Städten, bevor sie sich auf die Region ausbreiteten, so Maget.

In den beiden größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, deklassierten die SPD Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt mit Ergebnissen jenseits der 60 Prozent ihre Gegenkandidaten von der CSU, die zudem massive Verluste auch bei den Stadtratswahlen hinnehmen musste. Im Landkreis Altötting gebe es keinen einzigen Bürgermeister der CSU mehr, freute sich Magets Stellvertreterin Adelheid Rupp. Sie betonte, dass die großen Städte mit ihren Ergebnissen zwar herausragten, die SPD aber auch auf dem flachen Land zugelegt habe. Sie sei in viel mehr Stichwahlen gekommen als bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren.

Maget sagte: «Die SPD kann in jedem Winkel Bayerns gewinnen, wenn man es richtig anstellt.» Die Wahl sei ein Dämpfer für die neue CSU-Spitze. Sie habe mit negativen landespolitischen Themen wie der Schulpolitik, dem Transrapid und der Landesbankkrise ihren Kandidaten bei der Kommunalwahl geschadet. Maget wies darauf hin, dass der Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid am Wahlabend von einem Trend gegen die Union gesprochen hatte. «Da gebe ich ihm Recht», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sprach von einem «Superergebnis». Die Grünen hätten «überall zugelegt, auch auf dem Land». Das landesweite Endergebnis wird für Mittwoch erwartet. Am 16. März gibt es Stichwahlen um 7 Oberbürgermeister-Ämter und 15 Landrats-Posten.

Nach den CSU-Verlusten hat Ministerpräsident Günther Beckstein ein selbstbewussteres Auftreten in der Koalition mit der SPD im Bund angekündigt. Im Inforadio des RBB bekräftigte der CSU-Politiker am Montag, die Partei müsse ihr Profil schärfen. Die CSU werde sich in der Bundespolitik lautstark äußern, wo es nötig sei. «Wenn es notwendig ist, bayerische Interessen zu vertreten, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik oder bei der Erbschaftsteuerreform, da werden wir uns vernehmlicher zur Wort melden, auch um den Bayern ihre Bedeutung zu zeigen», sagte der Ministerpräsident.

Beckstein zeigte sich enttäuscht über die CSU-Verluste in München und in Nürnberg, die «überraschend hoch und schmerzlich» gewesen seien. Allerdings habe die CSU gewusst, dass sie es dort gegen die populären Amtsinhaber von der SPD schwer haben würde. Gleichwohl müsse klar sein, «dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt, sondern dass wir einen ganz engagierten Wahlkampf führen müssen», fügte Beckstein mit Blick auf die Landtagswahl am 28. September hinzu.

Besorgt äußerte sich der CSU-Vorsitzende Erwin Huber über die geringe Wahlbeteiligung. «Ich glaube, dass im Vertrauen zwischen Politik und Bürger eine Belastung da ist», sagte Huber und verwies auf die Liechtensteiner Steueraffäre und den Stellenabbau bei Konzernen wie BMW und Siemens. «Deswegen ist es unser erstes Ziel, unsere Anhänger zu mobilisieren.« Landtagspräsident Alois Glück sagte: «Ich sehe keinen großen Anlass zu großer Besorgnis.» Die CSU habe auf dem Land eine sehr stabile Basis.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, in Unterfranken habe er als CSU-Bezirksvorsitzender «keinen Grund zu starker Unzufriedenheit». Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber sagte, die CSU habe «klaren Rückenwind aus den ländlichen Räumen». In Niederbayern stelle die SPD nicht einmal mehr zehn Prozent der Bürgermeister. Allerdings müsse die CSU ihre Politik offensiver vertreten: «Wir lassen uns unsere Themen zu sehr von der Opposition diktieren.» Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Müller, forderte, vor der Landtagswahl müssten aber noch Baustellen wie in der Schulpolitik aufgeräumt werden. (AP)

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