29. Feb 2008 15:21
Parteien sollen sich in einem Ehrenkodex verpflichten, auf Stimmungsmache gegen Minderheiten zu verzichten, fordert der Vorsitzende Kolat. Außerdem wünscht er sich ein neues Vokabular.
17 Brände in den vergangenen 24 Tagen in türkischen Wohnhäusern, darunter mindestens ein Brandanschlag in Marburg, hätten in der türkischstämmigen Bevölkerung erhebliche Unruhe ausgelöst, sagte Kolat. Deshalb würden von der Politik deutlichere Vertrauenssignale als bisher für ein friedliches Miteinander erwartet. Den Parteien will die Gemeinde in Kürze den Entwurf für einen gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeiteten politischen Ehrenkodex vorlegen. Darin sollen sich die Parteien verpflichten, auf jede Stimmungsmache gegen Minderheiten zu verzichten. Verstöße müssten öffentlich gemacht werden, forderte Kolat. Er hatte vor der Hessen-Wahl Ministerpräsident Roland Koch wegen dessen Wahlkampfäußerungen zur Jugendkriminalität scharf angegriffen und zu seiner Abwahl aufgerufen.