Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti lehnt direkte Kontakte zur Linken vorläufig ab und wirbt weiter um die FDP. Ein Papier mit Mindestanforderungen für eine Regierungskoalition, das der Landesvorstand am Mittwoch verabschieden soll, werde nur Liberalen, Grünen und CDU zugehen, sagte Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der Landtagsfraktion.

Die SPD wolle eine langfristig stabile Regierung und halte am Ziel einer Ampelkoalition fest. Die Frage nach Alternativen stelle sich erst bei einem Scheitern, sie sei am Dienstag nicht erörtert worden. Über eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken müsse in jedem Fall ein Parteitag beschließen: «Das ist nicht mal in mir selbst entschieden.»

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter hatte zuvor Überlegungen zu einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken kritisiert, zugleich aber die Loyalität der Abgeordneten zugesichert. «Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich», sagte er im ZDF. Wenn sich die Landesvorsitzende und die Partei aber dafür entschieden, «dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordneter der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen.»

Ypsilanti listete den Freien Demokraten schriftlich gemeinsame Interessen auf. Beispielsweise gebe es in der Bildungspolitik viele Punkte, die mit dem Programm der FDP vereinbar seien, heißt es in dem Schreiben. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zeigte sich nicht überzeugt, will die Argumente der SPD aber noch in seiner Partei diskutieren.

Ypsilanti sagte am Nachmittag, die FDP müsse sich entscheiden, ob sie «Fundamentalopposition» oder gestaltende Kraft sein wolle. Die SPD wolle die Tür für die FDP so lange wie möglich offenhalten: «Aber natürlich ist es so, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo wir uns über Alternativen Gedanken machen müssen.» Das Thema stehe, falls die Gespräche scheiterten, bei der Fraktionssitzung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung.

Der neue Landtag konstituiert sich am 5. April. Ypsilanti beansprucht den Posten der Ministerpräsidentin, hat dafür aber allein mit den Grünen keine Mehrheit. Die Linke hat ihr bereits ihre Stimmen zugesagt, Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl aber eine Zusammenarbeit mit dieser Partei abgelehnt.

Nach Auffassung der hessischen CDU hat sie sich von dieser Position inzwischen weit entfernt. Während sie ständig von einer Ampelkoalition rede, halte sie sich in Wahrheit ein «Linksbündnis» offen, sagte Landtags-Fraktionschef Christean Wagner. Er appellierte an die SPD-Abgeordneten, «die Kultur der Demokraten zu wahren». (dpa)