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Debatte nach Liechtenstein-Affäre: 

Steinbrück lehnt Steuerreform ab

24. Feb 2008 14:36
Die Liechtenstein-Affäre führte zu einer Steuerdebatte in Deutschland
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Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) befürchtet, dass auch bei anderen Regelungen Geld hinterzogen wird. Dagegen forderten Politiker anderer Parteien eine Vereinfachung des Systems.

Die Liechtenstein-Steueraffäre hat die Debatte über eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems wieder in Gang gebracht. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden verlangten einen radikalen Umbau.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte solche Forderungen jedoch ab. Das bestehende System mit all seinen Mängeln sei über Jahrzehnte unter maßgeblichem Einfluss von Interessengruppen gewachsen, sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». «Trauen Sie nicht denen, die mit einem Urknall dieses Steuersystem vereinfachen wollen. Das ist Blödsinn.»

Die Forderungen nach einfacheren Steuer-Regeln kamen insbesondere aus den Reihen von Union und FDP sowie aus der Wirtschaft. Der CSU- Vorsitzende Erwin Huber sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», für ein «modernes Steuersystem» müsse zum Beispiel die Erbschaftsteuer infrage gestellt werden. Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms verlangte in Berlin eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, um eine Entlastung der Bürger zu erreichen. Steinbrück habe solche Pläne «offenkundig nicht verstanden».

«Unmoralisches Steuersystem»

Der Vorsitzende der Regierungskommission für eine saubere Unternehmensführung (Corporate Governance), Gerhard Cromme, forderte in der «Welt am Sonntag», eine Steuerreform müsse von der Politik nun «ernsthaft angepackt» werden. Auch der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, mahnte: «Bessere Steuermoral resultiert aus einem durchgängigen, simplen System ohne Ausnahmen, das jeder versteht, das alle Bezieher gleicher Einkommen gleich behandelt und Verfehlungen angemessen ahndet.» Ähnlich äußerten sich noch andere Vorstands- und Aufsichtsratschefs.

Auch die Bundessteuerberaterkammer forderte ein «Ende der Unübersichtlichkeit» im Steuersystem. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete die bestehenden Regelungen in der «Wirtschaftswoche» als «unmoralisches Steuersystem, das Bürger zu kriminellen Handlungen verleiten kann». Dazu sagte Steinbrück, Steuerhinterziehung werde nicht betrieben, weil das Ausfüllen von Steuerformularen zu kompliziert sei. «Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen.»

Zudem würde auch bei einer Absenkung von Steuersätzen Geld hinterzogen. «Es gibt viele Leute, die selbst einen Steuersatz von 15 Prozent nicht zahlen wollen.» Eine Vereinfachung auf wenige Steuersätze bei gleichzeitiger Streichung von Steuerausnahmen lehnte der Minister ab. «Dann gibt es einige Gewinner. Aber auf der anderen Seite auch Millionen von Verlierern.» (dpa)

 
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