Ähnlich abstrus ist auch das zweite Beispiel, dass Goldmann als Beleg für die angeblich drohende «Ernährungsdiktatur» anführt: Das von mir geforderte Werbeverbot für Süßigkeiten im Kinderprogramm. Gut 600 Millionen Euro lässt es sich allein die Zuckerwarenindustrie jedes Jahr kosten, unseren Heißhunger auf Süßes durch ebenso emotionale wie informationsarme Werbung anzustacheln. Kinder sind dabei Zielgruppe Nr. 1. Kinder sind es auch, die in Deutschland immer häufiger und früher übergewichtig werden. FDP-Mann Goldmann will da partout keinen Zusammenhang erkennen. Dass er Unrecht hat, weiß jede Mutter, die schon einmal mit ihren Kindern an dem Fruchtzwerge- oder Schokoriegel-Sortiment eines Supermarktes vorbei musste.

Statt wirksamer gesetzlicher Maßnahmen setzt Goldmann auf «Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Wettbewerb». Wie die Eigenverantwortung eines von millionenschwerer Naschwerk-Werbung manipulierten Fünfjährigen aussehen soll, lässt er dabei im Unklaren. In der Praxis neoliberaler Verbraucherpolitik bedeuten die Schlagworte schlicht und einfach: Hände in den Schoß legen und die Verbraucher mit ihren Problemen allein lassen. Die im Vergleich zu den Werbeetats der Lebensmittel-Multis geringfügigen Summen, die die grüne Verbraucherministerin Renate in die Verbraucheraufklärung investierte, wollte die FDP jedenfalls immer kürzen.

Foto: dpa

Fakt ist: Verbraucher brauchen Schutz. Vor Gammelfleisch und giftigem Spielzeug aus China, vor überhöhten Strom- und Gaspreisen, vor irreführender Werbung oder vor dem Telefonterror illegaler Werbeanrufe. «Eigeninformation, Eigeninitiative und Wettbewerb» helfen den Opfern da meist nicht weiter. Anstelle des liberalen «Laissez-faire», das im Ergebnis die Unternehmen schalten und walten lässt, wie sie vollen, braucht es eine aktive Verbraucherpolitik, die sich auf einen breiten Mix von Instrumenten stützt.

Verboten nicht abgeneigt

Dazu gehören im Einzelfall Informationskampagnen, Label und Siegel, Grenzwerte und Din-Normen, Förderprogramme und - in der Tat - auch Verbote. Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten etwa, war eine lange überfällige Maßnahme des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Es setzt die Freiheit der Raucher nicht außer Kraft. Es fordert ihnen nur Rücksicht auf Freiheit und Gesundheit ihrer Mitmenschen ab.

Aller freiheitlicher Mahnung vor dem Popanz eines «Verbotsstaats» zum Trotz, ist die FDP im Übrigen Verboten keineswegs kategorisch abgeneigt. So treten die Liberalen zum Beispiel für das Verbot an, preisgünstige Internetapotheken zu gründen. Für das Verbot, sich von Menschen ohne Anwaltszulassung juristisch beraten zu lassen. Oder für das Verbot, lebensrettende Medikamente zu kopieren, um sie denen zu Verfügung zu stellen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

Wenn es um die Interessen ihrer Wirtschaftsklientel aus Apothekern, Anwälten und Pharmaunternehmen geht, ist sich die FDP für Verbote nie zu schade gewesen. Ich finde, Verbraucherinnen und Verbraucher haben nicht weniger Schutz und Fürsorge verdient.

Foto: dpa

Die Verbraucherschutzpolitikerin Bärbel Höhn ist Stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.