22. Feb 2008 17:59, ergänzt 19:29
Nach einem Medienbericht könnte die Affäre um Steuerhinterziehungen bis in den Bundestag reichen. Auch die Namen von Abgeordneten sollen in der Steuersünderdatei auftauchen.
Widersprüchliche Informationen gebe es darüber, ob auch zwei Abgeordnete der SPD betroffen sind. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag entsprechende Hinweise. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist bislang unklar, ob alle die in den Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom Bundesnachrichtendienst angekaufte Material soll aus dem Jahr 2002 stammen und teilweise bis 1977 zurück reichen.
Die in der Liechtenstein-Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft verwies auf ihre für Dienstag angekündigte Zwischenbilanz. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück: «Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor.» Bei den Ermittlungen gegen 700 beschuldigte Anleger habe sich kein Hinweis auf derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete ergeben.
Beim Bundestag ging bis Freitag kein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ein, wie die Pressestelle auf Anfrage der dpa mitteilte. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen demnach keine Hinweise darauf vor, dass Abgeordnete betroffen sein könnten.
Die FDP erklärte in einer Mitteilung: «Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt.» Auch die CDU und die Unionsfraktion hatten nach eigenen Angaben keine Hinweise. Eine Sprecherin der CDU/CSU- Fraktion sagte auf Anfrage: «Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor.» (dpa)
