In der Steueraffäre mit Liechtenstein hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit deutlichen Worten den Druck auf das Fürstentum massiv erhöht. Gegenüber Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler verlangte Merkel am Mittwoch in Berlin energische Schritte gegen Steuerhinterziehung und drohte indirekt auch mit Konsequenzen. «Die Zeit drängt», sagte Merkel nach dem einstündigen Gespräch im Kanzleramt. «Je schneller das passiert, desto ist besser das Fundament für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen.»

Hinsichtlich des Stiftungsrechts regte Merkel an, eine Vereinbarung zwischen den USA und Liechtenstein zum Vorbild für die EU zu nehmen. «Was mit den Vereinigten Staaten von Amerika möglich ist, das sollte auch mit der Europäischen Union möglich sein», sagte Merkel. Liechtenstein musste sich gegenüber den USA verpflichten, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln. Merkel verwies auch darauf, dass bei der Umsetzung des Schengen-Grenzabkommens mit Liechtenstein im Bundestag «Fragen» gestellt werden könnten, wenn das Fürstentum keine Abkommen gegen Steuerbetrug abschließt.

Die Kanzlerin wählte nach ihrem Treffen mit Hasler so deutliche Worte, wie sie sie gegenüber einem anwesenden Gast noch nie gebraucht hatte. Zu den scharfen Tönen aus Liechtenstein sagte Merkel, sie wolle dies im Interesse der Beziehungen «lieber nicht auf die Goldwaage legen». Liechtensteins Staatsoberhaupt Erbprinz Alois hatte von einem «Angriff» Deutschlands gesprochen und deutschen Behörden «Hehlerei im großen Stil» vorgeworfen. Dazu sagte Merkel, solche Theorien seien «nicht hilfreich für unsere Beziehungen».

Hasler schlug moderatere Töne an als sein Staatsoberhaupt. Das Fürstentum sei weiter an guten Beziehungen interessiert. Liechtenstein habe Reformen eingeleitet und sei zur Zusammenarbeit gewillt. «Selbstverständlich kann man von Liechtenstein nicht mehr verlangen als der europäische Rechtsbestand ist.» Liechtenstein wolle sich hier eingliedern.

Berlin erwartet von Vaduz «konstruktive Mitarbeit» bei den Bemühungen der OECD-Länder im Kampf gegen schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb. Das Zusatzprotokoll über die Rechtshilfe in Steuerstrafsachen müsse unterzeichnet werden. Liechtenstein müsse ferner eine EU-Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche rasch umsetzen. Diese Richtlinie soll aber auch in Deutschland erst Ende Februar vom Bundeskabinett beraten werden. Schließlich hofft Berlin auf erfolgreiche Verhandlungen über das Abkommen von EU und Liechtenstein zur Betrugsbekämpfung.

Auf Kritik stoßen in Berlin vor allem Stiftungen in Liechtenstein, über die vermögende Deutsche Geldanlagen und Steuerhinterziehungen tätigen. Die Anonymisierung, aber auch die Verwendbarkeit des Kapitals seien für die deutsche Rechtsetzung unbekannt und widersprächen dem Verständnis einer Stiftung, sagte Merkel. Die Bundesregierung fände es auch nicht gut, wenn von den Banken in Liechtenstein «gewisse Animationen» ausgingen, die Steuerhinterziehung begünstigten. Hasler sagte, das Stiftungsrecht dürfe nicht mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt werden.

In einer von Linken und Grünen beantragten des Bundestages verlangte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler: «Liechtenstein muss kooperieren.» Gegenüber den Amerikaner erfülle das Fürstentum schon eine Vielzahl von Anforderungen. «Wer hier quasi wie eine Räuberhöhle sein Land einrichtet, darf sich nicht wundern, wenn andere sich wehren», sagte Stiegler. Er forderte eine Task Force gegen diejenigen, die in Deutschland ihr Geld mit Beratungsseminaren über Steuerhinterziehung verdienen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steueroasen müsse die Hauptaufgabe der deutschen Politik werden. Niemand dürfe auf das komplizierte deutsche Steuersystem verweisen und damit die Steuerflucht rechtfertigen. Seit 1995 sei Liechtenstein Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum. «Es agiert faktisch wie eine Räuberhöhle.» Das Fürstentum müsse eine Quellensteuer verlangen, auch von Stiftungen.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte, die Steueraffäre müsse «aufgearbeitet werden ohne Populismus und Vorverurteilungen». Niemand dürfe mit dem Thema Wahlkampf oder «Klassenkampf pur» machen. Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt erklärte, schon heute sei Steuerhinterziehung in Deutschland kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und ein Verstoß gegen die Solidarität.

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion warf den Finanzministern in Bund und Ländern vor, zu wenig gegen die Steuerflucht zu tun. «Wenn es um Sanktionen gegen Einkommensmillionäre geht, dann fürchten die Finanzminister die anwachsende Bürokratie.» Ihre Untätigkeit sei eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der FDP-Parlamentarier Volker Wissing sagte, Steuerhinterziehung sei eine Straftat. Die Steuermoral hänge auch davon ab, ob der Staat verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehe. Durch ein einfacheres System könnte die Steuerakzeptanz in Deutschland verbessert werden. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hielt dagegen: «Steuerhinterziehung kann man nicht mit Steuersenkung vermeiden.» Wer relativ gefahrlos überhaupt keine Steuern zu zahlen brauche, für den seien niedrige Steuersätze kein Anreiz. (dpa/AP)