Stasi-Romantik: Die Linke muss ihre Mitte finden20. Feb 2008 07:07  |  Viele wollen mitreden: Linkspartei
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Der Mix aus DDR-Altkadern und modernen Linken ist geeint, die Expansion der Partei in den Westen gelungen. Nun muss der Prozess der Selbstreinigung einsetzen, meint Tilman Steffen. Der Rauswurf in Niedersachsen ist ein Anfang.
Vor Jahren seufzten sie noch, sie würden im Westen nie Bedeutung erlangen. Zu Jahresbeginn 2008 sieht das nun anders aus: Die frisch fusionierte deutsche Linke hat Abgeordnete in drei westdeutschen Länderparlamenten, ab Sonntag wahrscheinlich in einem vierten.Professionelles Management der Ost-Spitzen erlöste die erfolglose Melange aus ehemaligen Sozialdemokraten um den fahnenflüchtigen Lafontaine, Gewerkschaftlern und anderen linken Gruppen von den kümmerlichen Wahlergebnissen der Vergangenheit.
Im Zuge der West-Expansion war die wachsende Partei froh über jeden, der ihre Reihen stärkte. Marxisten, radikale Autonome, Linke Spontis und Sektierer gelangten mit dunkelrotem Ticket auf die Kandidatenlisten. Diese Offenheit rächt sich nun, da die frisch gekürten Mandatsträger die ihnen eigenen politischen Ansichten mit dem Linkspartei-Label etikettieren. So fabulierte das frisch ins niedersächsische Landesparlament eingezogene DKP-Mitglied Christel Wegner, nach DKP-Verständnis müsse es wieder so etwas wie den DDR-Staatssicherheitsdienst geben. Wie gut, dass sie nicht noch die Reise- und Pressefreiheit infrage stellte oder eine Diktatur des Proletariats für wünschenswert erklärte. Wie jeder Denkende sofort feststellt, ist das alles natürlich Unsinn. Das Wegners Gedanken jetzt über ein Parlament an die Öffentlichkeit gelangen, zeigt, wie schnell es totalitär zu unterwandern ist. Zum Glück für die Linkspartei sprach Wegner nur in eigener Sache, also für ihre DKP.
Doch der Fall Wegner ist Teil einer Entwicklung, in deren Lauf sich die Partei ihre fragile Struktur offenlegt. Schon die Nominierung des einstigen hessischen Spitzenkandidaten Pit Metz zeigte, wie unberechenbar die linke Basis im Westen ist: Bundeschef Lafontaine hatte einen Wunsch-Mann für den Posten präsentiert, einen Gewerkschafter. Doch die Basis rebellierte und wählte stattdessen Metz. Noch vor der Landtagswahl brachte sich der DKP-Mann mit lockeren Sprüchen über den DDR-Schießbefehl zu Fall. Geschichtsverklärung betreiben auch die einstigen Stasi-Offiziere unter den Parteimitgliedern. Sie erstarken im Osten und verharmlosen öffentlich das DDR-Regime. Ermutigt haben sie jene Links-Wahlkämpfer, die die DDR im Rückblick bewusst schönen, um die Wählerschicht der Altkader nicht zu vergraulen.
Läuterung muss folgen Das alles zeugt von einem kruden Geschichtsbild mancher Linken. Und es zeigt das ambivalente Verhältnis der Partei zu Institutionen, die von Amts wegen Informationen sammeln. Denn einerseits hält Wegner die Stasi für eine gute Sache. Ihre Fraktionskollegen von der niedersächsischen Linken beobachtet jedoch der Verfassungsschutz – unter anderem auch, um totalitäre Tendenzen rechtzeitig auszumachen.
 | Rauswurf aus Niedersachsens Linksfraktion: DKP-Frau Wegner
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Was folgt daraus? Eine Diskussion über die Ost-West-Unterschiede der Linkspartei ist überfällig. Ihr muss sich die Linke stellen. Zudem muss ihrer West-Expansion nun die Selbstreinigung folgen. Da ist folgerichtig, dass der Bundes-Wahlkampfleiter ankündigt, künftig nur noch Kandidaten auf seinen Listen zu akzeptieren, die die Programmatik seiner Partei mittragen. Der Hamburger DKP-Mann Olaf Harms wird sich vorerst zügeln, damit ihn nicht ein ideologischer Querschuss aus der eigenen Waffe von der Linkspartei-Kandidatenliste wippt. Vorerst.
Münden muss diese Selbstreinigung auch in einen ideologiefreien Diskurs, wie demokratisch die Linkspartei ist. Für Zeitgenossen wie Kanzlerin Merkel fällt dieser Befund noch immer negativ aus. In den Ländern sieht man das bekanntermaßen anders, insbesondere in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD bereits rot-rote Koalitionen schloss. Angesichts der Wahlergebnisse von Hessen und Niedersachsen dürfen sich auch die Christdemokraten einer Diskussion darüber nicht mehr verschließen.
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