Die Steueraffäre um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel und etwa 1000 weitere Verdächtige wird am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Montag im rbb-Inforadio. «Ich bin ganz sicher, dass er dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat», fügte er hinzu.

Die Opposition will darin prüfen lassen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben.
Laut «Berliner Zeitung» ist der BND schon seit längerem in Liechtenstein aktiv. Er habe in einer großangelegten Operation und unter Einsatz hoher Geldsummen seit Jahren auch leitende Bankmitarbeiter in dem Fürstentum als Quellen angezapft, berichtet das Blatt unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» dafür, «dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit diesem Vorgang beschäftigt und auch guckt, ob der Bundesnachrichtendienst entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt hat». Dies habe die FDP schon beantragt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwiderte, die Bundesregierung habe bereits zugesagt, dass sie das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium voraussichtlich an diesem Mittwoch informieren werde.

Über den BND waren die Daten eines Informanten zur Steuerfahndung gekommen. Dem «Spiegel» zufolge war der Informant 2006 auf den Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Fahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Das Magazin berichtet von fünf Millionen Euro, die der Geheimdienst «vorgestreckt» habe. Bei den «rund tausend» Datensätzen auf einer DVD handele es sich um Depotauszüge, Korrespondenzen und Vermerke.

Kauder räumte ein, dass es sich um eine «durchaus schwierige Abwägungsfrage» handele, ob das Abkaufen der Informationen richtig war. Er komme aber zu dem Ergebnis: «Es war verhältnismäßig.» Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Mitwirken des BND an der Aufdeckung der Steueraffäre. Der BND sei im Ausland auch für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig und habe im übrigen Amtshilfe für die Steuerfahndung geleistet, sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am Sonntagabend. «Ich glaube, die Entscheidung war rechtlich in Ordnung und fachlich notwendig.»

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte der «Berliner Zeitung», er freue sich zwar, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen gehe. «Aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein.» Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte der «Kölnischen Rundschau» und den «Stuttgarter Nachrichten»: «Bei der Tätigkeit des BND muss geklärt werden, ob er nur der Bote war - was in Ordnung ist. Oder ob er auch in Steuerstrafsachen ermittelt hat, was eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt.» Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist.» Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.

Leise Zweifel am Vorgehen des BND wurden aber auch in den Reihen der Union laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, nachdem dieser Fall über das normale Maß der Amtshilfe weit hinauszugehen scheint.» Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung «Die Welt»: «Zwar müssen die Details des Ankaufs noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, aber der Nutzen für den deutschen Staat ist nicht wegzudenken.»

Als Konsequenz aus der Steueraffäre muss nach Ansicht von SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler auch geprüft werden, ob Banken und Finanzdienstleister, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge erteilen, strafrechtlich belangt werden können. «Ich denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken», sagte Stiegler dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert den Verzicht auf die für 2009 geplante Abgeltungssteuer für Einnahmen aus Kapitalerträgen. «Unter dem künftigen Recht wäre der Fall Zumwinkel nicht aufgedeckt worden», sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der «Frankfurter Rundschau». (dpa)