In der Steuer-Affäre, die Postchef Zumwinkel zu Fall brachte, hofft der Bund auf zusätzliche Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Das für den Kauf der brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlte Geld sei «sehr gut angelegt» gewesen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Wochenende. Laut Medienberichten zahlte der Bundesnachrichtendienst zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro an den anonymen Informanten, der sich 2006 beim BND gemeldet hatte.

Nach Angaben Albigs wussten das Bundeskanzleramt und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von dem Millionen-Deal. Im Gegenzug lieferte der Informant eine CD-ROM mit Hunderten von Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, darunter jenem von Postchef Klaus Zumwinkel. Insgesamt soll das Beweismaterial mehr als 1000 vermögende Deutsche betreffen, die mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen.

Albig sprach von einem großartigen Schlag gegen kriminelle Machenschaften. Nach Angaben des Sprechers entstanden dem BND bei dem Deal «keine haushalterischen Nachteile» – damit könnte gemeint sein, dass das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattete. Details wie Konten und Namen habe Steinbrück aber nicht gewusst. Zum Kaufpreis wollte Albig keine Angaben machen.

BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren. Am Mittwoch müsse man zunächst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten. Kritik kam von der Opposition: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag der ARD. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» soll es zum Wochenanfang weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden.

Dem «Spiegel» zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe von im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Den Informationen zufolge gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005.

Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut «Focus» mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab. Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erfuhr von den deutschen Steuer-Ermittlungen erst aus den Medien. «Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen», sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der «Welt am Sonntag». Er bestätigte, dass es bei der Bank seit vergangenem Sommer interne Ermittlungen gibt.

Nach Auskunft des Chefs des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, ist in dem Fürstentum bisher kein Gesuch um Rechtshilfe in der Steueraffäre eingegangen. Dies seien deutsche Ermittlungen. Grundsätzlich leiste Liechtenstein bei Steuerhinterziehung keine Rechts- und Amtshilfe, erklärte er in der «NZZ am Sonntag». Steuerbetrug hingegen falle unter das Schengen-Abkommen, da werde Liechtenstein Rechtshilfe leisten. (AP/dpa)