Die neue Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel «eröffnet den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit, die sie praktisch bislang noch nicht hatten», sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Mit dem Gentechnikgesetz werden auch schärfere Regeln für den Anbau von Genmais eingeführt. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich im Frühjahr in Kraft treten.

Tierische Lebensmittel können demnächst auch dann als gentechnikfrei gekennzeichnet werden, wenn Futtermittel Zusätze enthalten, die durch gentechnische Verfahren hergestellt wurden. Bisher galt eine strengere Regelung. Dies halten Hessen und Baden-Württemberg für eine Verbrauchertäuschung. Beide Länder scheiterten aber mit der Forderung, den Vermittlungsausschuss einzuschalten.

Die Grünen begrüßten die neue Kennzeichnung. Dies sichere die Wahlfreiheit der Verbraucher, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Lebensmittelwirtschaft, die negative Folgen für den Markt genveränderter Produkte fürchtet, hält die Regelung dagegen für irreführend. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte eine umfassende Kennzeichnung für alle Lebensmittel mit Gentechnik. «Alle Produkte, die mit Gentechnik auf dem Acker hergestellt sind, müssten gekennzeichnet werden», sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Künftig gelten erstmals Sicherheitsabstände zu gentechnisch verändertem Mais. Sie reichen von 150 Meter zu konventionellem Mais bis 300 Meter zu Öko-Mais. Benachbarte Landwirte können die Abstände durch Absprachen unterschreiten. Ein Gen-Anbauer muss seinen Nachbarn aber darüber informieren und die Vereinbarung öffentlich anzeigen. Genmais wird vor allem in Ostdeutschland angebaut und soll die Pflanze vor dem Schädling Maiszünsler schützen.

Der Naturschutzbund (Nabu) forderte einen vorläufigen Anbaustopp für Genmais MON810 des Konzerns Monsanto und sieht die Artenvielfalt in Gefahr. Eine Studie habe ergeben, dass Pollen in großer Zahl in das Schutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch östlich von Berlin gelangt seien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) begrüßte die neue Kennzeichnung, kritisierte aber, dass die Abstände zu Genmais ausgehebelt werden könnten.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bekräftigte seine Forderung nach einem Genmais-Anbauverbot in der «Neue Rhein/Ruhr Zeitung». Die Grünen kritisierten Schlupflöcher im Gesetz. Die Linksfraktion im Bundestag warnte vor Gefahren für die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Der Bauernverband rät weiter vom Anbau von Genmais ab, weil er vor Haftungsrisiken für Gen-Bauern warnt. Nordrhein-Westfalen hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der schärferen Regeln für den Genmais-Anbau verlangt. NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) befürchtet, dass die Pflanzenbiotechnologie durch das Gentechnikgesetz Schaden nimmt. Deshalb hatte das Land verlangt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Forschung wird nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch erleichtert. (dpa)