Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben am Donnerstagmorgen Warnstreiks begonnen. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Hessen legten Beschäftigte der Frühschicht die Arbeit nieder. Im Tagesverlauf soll es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu Streiks kommen. Betroffen sind vor allem Krankenhäuser. Eine Notversorgung soll aber gesichert sein.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begann ihre Warnstreiks im saarländischen Völklingen. Dort legten mit Beginn der Frühschicht um 3.30 Uhr die ersten Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben ihre Arbeit nieder. Im kleinsten Flächenland der Republik hat die Gewerkschaft rund 1500 Angestellte von Kindergärten, Müllabfuhr oder der Stadt Saarbrücken zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Deswegen müssen Eltern in der Landeshauptstadt damit rechnen, dass alle Kindertageseinrichtungen und Horte geschlossen bleiben.

In Bayern traten von 6.00 Uhr an die ersten Angestellten in zahlreichen Krankenhäusern in den Ausstand. Nach Angaben eines Sprechers von Verdi sollen sich im Laufe des Tages rund 3000 Beschäftigte in mehr als 30 bayerischen Krankenhäusern an den Warnstreiks beteiligen. Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen werde im Süden Bayerns liegen. So sollen in München alle städtischen Kliniken bestreikt werden.

In Nordrhein-Westfalen begannen die Warnstreiks in der Landesklinik Langenfeld im Kreis Mettmann. Im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen im bevölkerungsreichsten Bundesland beteiligen. Am Klinikum Hanau in Hessen befinden sich die Beschäftigten seit 5.30 Uhr im Ausstand, am Klinikum Höchst in Frankfurt/Main seit 6.30 Uhr.

Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Arbeitsniederlegungen sollen auch in den nächsten Tagen weitergehen. Am 25. Februar kommen die Tarifpartner wieder zu Verhandlungen zusammen. Bei den bisherigen drei Runden gab es keine Annäherung. Die Gewerkschaften verlangen für 1,3 Millionen Tarifangestellte von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang für zwei Jahre und verteilt auf drei Schritte fünf Prozent bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit angeboten.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte im RBB-Inforadio, er vermisse die Bereitschaft der Arbeitgeber, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. Die bisherigen Vorschläge könne man «nur als unverschämt» bezeichnen. «Die ominösen fünf Prozent sind nämlich 2,5 Prozent in diesem und 0,4 im nächsten Jahr. Plus Arbeitszeitverlängerung. Das ist eine Minusrunde.» Es werde bei Planungen der Gewerkschaft «natürlich damit kalkuliert, dass die Gespräche abgebrochen werden müssen beziehungsweise scheitern». Darauf werde man mit Streiks reagieren, sagte Freiberg. (dpa-afxi)