Neue Mitglieder im Ethik-Rat:
Wer künftig Politiker in Ethik-Fragen berät
13. Feb 2008 15:51
 |  Ungeborenes Leben ist ein Thema des Ethik-Rates | Foto: dpa |
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Schwangerschaftsdiagnostik, Stammzellenforschung und Patientenverfügung sind die Hauptthemen des Ethikrates. In das neu zusammengesetzte Gremium schickte die Union vor allem Kirchenmänner.
Bundeskabinett und Bundestag haben am Mittwoch die Experten für den Deutschen Ethikrat bestimmt. 14 der 26 Sachverständigen gehörten bereits dem bisherigen Nationalen Ethikrat an, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen wurde. Der Deutsche Ethikrat soll als unabhängiges Gremium die Politik in bioethischen Fragen beraten und die öffentliche Debatte anregen. Er wird je zur Hälfte von Regierung und Parlament ernannt und muss noch offiziell durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) berufen werden. In dem Rat sind Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen vertreten - darunter Mediziner, Philosophen, Juristen, Theologen, Psychologen und auch frühere Politiker. Sie werden für vier Jahre gewählt.
Von Regierungsseite gehen unter anderem der Molekularbiologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Jens Reich, der Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hermann Barth, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und die damalige Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, in das neue Gremium.
Nominierte mit einer Enthaltung gewählt
Der Bundestag stimmte nahezu einstimmig - mit einer Erhaltung des Linksfraktions-Abgeordneten Ilja Seifert - den Nominierten zu. Die Union schickt unter anderem den thüringischen evangelischen Landesbischof Christoph Kähler, den katholischen Weihbischof Anton Losinger und die Vizevorsitzende der bayerischen Bioethikkommission, Hildegund Holzheid, in den Ethikrat. Die SPD hat unter anderem den Berliner Philosophen Volker Gerhardt, den früheren Vorsitzenden des Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, und den Psychologen Michael Wunder bestimmt. Die FDP hat sich für den früheren Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig entschieden, die Linke für den Stammzellforscher Frank Emmrich und die Grünen für die Medizinrechtlerin Ulrike Riedel. Das Gesetz zum Deutschen Ethikrat war im vergangenen April verabschiedet worden. Anders als der Nationale Ethikrat, der von Schröder berufen wurde, steht der neue Deutsche Ethikrat auf gesetzlicher Grundlage. Daneben wird es einen neunköpfigen Parlamentarischen Beirat geben.
Weche Aufgaben der Ethikrat hat
Der Deutsche Ethikrat soll die Bundesregierung und den Bundestag in ethischen, medizinischen, rechtlichen und sozialen Fragen beraten. Unter den 26 Wissenschaftlern sind Mediziner, Naturwissenschaftler, Juristen, Philosophen und Theologen. Die Experten sollen über Forschungsergebnisse etwa aus der Bio- oder Gentechnologie, der Hirnforschung oder der Reproduktionsmedizin diskutieren. Die Ergebnisse werden in Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichten veröffentlicht. Das ehrenamtliche Gremium sollte ursprünglich im Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder werden je zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung vorgeschlagen und anschließend vom Bundestagspräsidenten ernannt. Das Gremium ist Nachfolger des Nationalen Ethikrates, der 2001 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzt wurde. Der Deutsche Ethikrat verfügt anders als der Nationale Ethikrat über eine gesetzliche Grundlage. Dieser hatte unter anderem Empfehlungen zur embryonalen Stammzellforschung, zur Diagnostik vor und während der Schwangerschaft und zu Patientenverfügungen vorgelegt. (AP/epd)
