Verfassungsschützer nehmen Verdächtige online ins Visier
Foto: dpa
Die Landesregierung in München hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der es dem Verfassungsschutz erlaubt, über das Internet heimlich auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen.
Trotz massiver Kritik hat Bayerns CSU-geführte Landesregierung ihre umstrittenen Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU).Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, über das Internet unerkannt auf Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen. Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienten, könne der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben, sagte Herrmann nach der Kabinettssitzung in München. Die Einführung von Online-Durchsuchungen als Mittel im Anti-Terror-Kampf ist auch in der großen Koalition in Berlin umstritten. (dpa)
