Politiker warnen vor Mindestlohn in der Zeitarbeit
12. Feb 2008 11:06
 |  Zeitarbeiter verdienen oft immer noch weniger als ihre fest angestellten Kollegen | Foto: dpa |
|
Der Widerstand der Union gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche wächst. Die Tarifkonkurrenz auszuschalten sei nicht Aufgabe der Politik. Selbst einige Linke machen gegen den Studenlohn von 8,50 Euro mobil.
Der Streit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche nimmt an Schärfe zu. Verschiedene Unionspolitiker haben Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor der Einführung auf dem Umweg über das Entsendegesetz gewarnt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der «Süddeutschen Zeitung», er habe große Bedenken, da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, setzte ausgerechnet der Staat einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft.
Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte in der Zeitung massiven Widerstand seiner Fraktion an. Ähnlich äußerten sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), in der ARD und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Die Aufnahme in das Entsendegesetz hatten am Montag zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Branche (BZA und IGZ) sowie die DGB- Tarifgemeinschaft beim Bundesarbeitsministerium beantragt und dazu ihren Tarifvertrag vorgelegt. Der konkurrierende Arbeitgeberverband AMP, der mit christlichen Gewerkschaften einen Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen vereinbart hat, lehnt die Pläne ab.
«Die Linke hat kein realistisches Konzept»
Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, unterstützte dagegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. «Es kann nicht sein, dass der Staat Einkommen mit den Mitteln der Steuerzahler ergänzen muss und so die Unternehmen subventioniert», sagte Schmoldt der Zeitung «Die Welt». Zudem solle «rasch per Gesetz die gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter wie für ihre fest angestellten Kollegen» eingeführt werden. Der Linken-Politiker André Brie warf der eigenen Partei beim Mindestlohn unterdessen Realitätsferne vor. Die geforderten 8,50 Euro pro Stunde seien in wirtschaftsschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern nur in wenigen Branchen zu verkraften. «Bestimmt nicht im Friseurhandwerk oder im Wachgewerbe», sagte er der «Welt». «Die Linke hat kein realistisches Konzept, wie gesetzliche Mindestlöhne in solchen Bereichen finanziert werden könnten.» Er fügte hinzu: «Simple Parolen lösen das jedenfalls nicht.»
Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Zeitarbeit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der «Süddeutschen Zeitung», er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Tarifvertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze, sagte Meyer. «Ob wir das wirklich machen wollen, muss sehr, sehr genau geprüft werden.»Auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte massiven Widerstand der Fraktion an. «Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten.» Er warf Arbeitsminister Olaf Scholz vor, sich vor den Karren des DGB spannen zu lassen, um die Christlichen Gewerkschaften auszuboten.
Stundenlohn von 6,36 im Osten und 7,31 im Westen
Zuvor hatten die Zeitarbeitsverbände IGZ und BZA bei Scholz die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz beantragt. Ziel ist es, einen flächendeckenden Mindestlohn für die gut 600.000 Beschäftigten in Deutschland durchzusetzen. Der Tarifvertrag, den die beiden Verbände 2006 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgeschlossen hatten, sieht Stundenlöhne von mindestens 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen vor. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) lehnt den Vorstoß allerdings strikt ab und will sich notfalls vor Gericht dagegen wehren. Der Verband hat mit den Christlichen Gewerkschaften einen niedrigeren Tarifvertrag vereinbart. (NZ/AP/dpa)
