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Steinmeier und Baradei warnen vor Wettrüsten

09. Feb 2008 16:47
Die Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof wurde schwer bewacht
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In eindringlichen Appellen haben sich Außenminister Steinmeier und der Leiter der IAEO Baradei gegen die nukleare Aufrüstung gewandt. Die Welt sei im «Zustand der Unordnung», sagte Baradei.

Der Chef der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed el Baradei, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben vor den Gefahren einer atomaren Rüstungsspirale gewarnt. Zugleich riefen sie die Atomwaffenstaaten am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Abrüstung auf.

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Im Streit um das iranische Atomprogramm warnte Steinmeier die internationale Staatengemeinschaft davor, mit dem Druck auf das Land nachzulassen. Iran müsse die bestehenden Befürchtungen «glasklar» entkräften.

El Baradei betonte, durch die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werde die weltweite Unsicherheit erhöht. «Die Welt befindet sich in einem Zustand der Unordnung.» Jedes Land mit einer mittleren Industrie-Infrastruktur sei in der Lage, Atomwaffen zu entwicklen. El Baradei kritisierte zudem, es habe in jüngster Zeit weltweit 150 Fälle von Atomschmuggel gegeben. «Gott sei Dank war nichts davon waffentauglich.» Er verlangte, die Atomstaaten müssten bei der Abrüstung mit gutem Beispiel vorangehen. Auch Steinmeier forderte, Atommächte wie die USA und Russland müssten eine Führungsrolle darin übernehmen, auf Abrüstung zu dringen.

Der deutsche Außenminister betonte zudem, Abrüstung dürfe sich nicht allein auf Atomwaffen beschränken. Kleinwaffen und vor allem Streumunition seien ebenfalls in erschreckendem Maße verbreitet worden. Ein universelles Verbot von Streumunition in militärischen Arsenalen sei das klare Ziel. Auch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, verlangte ein rasches weltweites Verbot von Streumunition.

Steinmeier will mit Russland kooperieren

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm plädierte Steinmeier für eine enge Kooperation mit Russland. «Wir brauchen Russland als Partner», sagte er. Der Minister lobte zudem ausdrücklich die US-Gesprächsangebote und Gespräche der Nato-Partner wie Polen mit Russland über das in Osteuropa geplante US-Raketenabwehrsystem. Es sei vor Jahresfrist nicht absehbar gewesen, dass Gespräche überhaupt stattfinden, sagte Steinmeier mit Blick auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz 2007, bei der dieser angesichts der US-Raketenabwehrpläne einen neuen Rüstungswettlauf androhte.

Diskussion über Raketenabwehr

Polen macht sich unterdessen für eine gemeinsame Raketenabwehr innerhalb der Nato stark. «Da ist auch ein Platz für Russland», sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in München. Er verteidigte dabei die Kooperation mit den USA beim Aufbau eines weltweiten Raketenabwehrschilds. «Die Bedrohung ist global», sagte er.

Die USA wollen zum Schutz vor möglichen Angriffen in Polen und Tschechien Abwehrraketen und Radaranlagen zur Ortung feindlicher Flugkörper stationieren. Russland empfindet die Pläne als Bedrohung.

Am Nachmittag demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Sicherheitskonferenz protestiert. Bis zum Abend erwarteten Polizei und Veranstalter rund 5000 Teilnehmer zu einer Demonstration in der Innenstadt. Nach der Hauptkundgebung wollten die Konferenzgegner in einem Protestmarsch durch die Innenstadt ziehen.

Rund um das Hotel «Bayerischer Hof», dem Veranstaltungsort der Konferenz, war eine Sperrzone eingerichtet. Neben 3700 Polizisten sollten 110 bewaffnete Bundeswehr-Soldaten die Konferenzteilnehmer schützen. (dpa)

 
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