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Koalition streitet über Kinderfreibetrag

05. Feb 2008 16:44
Die Koaliton streitet über den Kinderfreibetrag
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Die Union hat Überlegungen der SPD kritisiert, den Kinderfreibetrag zu kürzen. Die Union will an einer Kindergelderhöhung im kommenden Jahr festhalten.

Die Union hält an ihrer Linie in der Familienpolitik fest. «Wer den Kinderfreibetrag kürzt, erhöht damit die Steuerlast der Familien», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag in Berlin. Die SPD wolle den Familien Geld wegnehmen, damit der Staat es an anderer Stelle wieder verteilen könne. CSU-Chef Erwin Huber warf den Sozialdemokraten in der «Augsburger Allgemeinen» ein «familienfeindliches Gesellschaftsbild» vor.

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme verteidigte die Überlegungen in ihrer Partei. «Wir wollen die Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand», sagte die für Familienpolitik zuständige Fraktionsvize der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen.»

CDU-Politiker für höheren Grundfreibetrag

In der SPD wird seit längerem eine Ausweitung von Sachleistungen für Kinder und Schüler diskutiert. Dazu ist neben einer möglichen Kürzung der Kinderfreibeträge auch ein Einfrieren des Kindergeldes im Gespräch. Hintergrund sind Befürchtungen, dass zusätzliches Geld nur verpufft, weil die Eltern es für eigene Bedürfnisse ausgeben.

Die Union verlangt dagegen ein höheres Kindergeld. CDU-Finanzpolitiker streben zudem einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag auch für Kinder an. Eine Entscheidung soll nach Vorlage des neuen Existenzminimumsberichts in diesem Herbst fallen. Dabei müssen auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. (dpa)

 
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