Kein deutscher Kampfeinsatz in Südafghanistan01. Feb 2008 11:43, ergänzt 12:38  |  Ein Bundeswehrsoldat in Nordafghanistan | Foto: dpa |
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Außenminister Steinmeier und Verteidigungsmisiter Jung haben die Forderung der USA abgelehnt, Kampftruppen der Bundeswehr im Süden Afghanistans einzusetzen. Auch der Bundeswehrverband hatte sich dagegen ausgesprochen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden Afghanistans abgelehnt. Es bleibe dabei, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes liege, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es mache auch keinen Sinn, die im Norden stationierten deutschen Soldaten zu reduzieren, die dort für Stabilität sorgten.
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die verlangte Ausweitung des deutschen Truppeneinsatzes abgelehnt. «Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten», sagte Jung. Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im besonders umkämpften Süden des zentralasiatischen Landes lehnte er ab: «Ich denke, dass es weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss.» Das Mandat für den Bundeswehreinsatz lässt im Süden des Landes lediglich Nothilfe durch deutsche Soldaten zu.
Jung reagierte mit einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz auf einen Brief von Gates. Darin werden Deutschland und andere NATO-Länder aufgefordert, mehr Truppen nach Afghanistan zu senden und sie auch im Süden des Landes einzusetzen. Jung sagte, es gebe eine klare regionale Aufteilung der nationalen Truppeneinsätze. Dabei müsse es bleiben. Es gebe auch Anzeichen für eine Verschärfung der Bedrohungslage im Norden, wo die deutschen Soldaten operieren. «Der Prozess in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, wenn wir das nur militärisch sehen», sagte Jung mit Hinweis auf die deutschen Hilfen beim Wiederaufbau des Landes.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Südafghanistan ebenfalls abgelehnt. «Der Bundeswehrverband spricht sich ganz eindeutig dagegen aus», sagte Bernhard Gertz dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gertz sagte dem Blatt weiter, er halte eine «Verstärkung der militärischen Komponente so lange für sinnlos, so lange die Staatengemeinschaft ihre anderen, gemeinsam verabredeten Ziele nicht ernsthaft verfolgt». Dazu zähle etwa der Aufbau von Armee, Polizei und Justiz sowie die Bekämpfung des Drogenhandels.
Gertz: «Verrat an Soldaten»
So lange ausschließlich auf die militärische Karte gesetzt werde, halte er einen Einsatz in Südafghanistan für Verrat an den Soldaten. Auch die anderen Felder müssten beackert werden. Die Gesellschaft werde Kampfeinsätze im Süden nicht tolerieren, wenn die Bundesregierung nicht nachweisen kann, dass sie gemeinsam mit den Verbündeten Nägel mit Köpfen macht, sagte der Vertreter des Soldatenverbands voraus. «Ich würde der Bundesregierung sehr raten, standhaft zu bleiben und nicht nachzugeben.»Gertz kritisierte sogar den US-Minister Robert Gates: «Der neue amerikanische Verteidigungsminister stellt sich mit dem Brief in die Tradition seines Vorgängers Donald Rumsfeld, der ja auch über rustikale Methoden verfügt hat. Beide sind offenbar keine Diplomaten.» (dpa)
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