Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit dem umstrittenen Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch in Hessen befasst. Mit einem für den einstigen Spitzenkandidaten Roland Koch verheerenden Ergebnis. Nachdem ihm bereits durch einen in der Wochenzeitung «Die Zeit» veröffentlichten kritischen Brief nicht weniger Unionskollegen Kritik ins Gesicht wehte, macht ihn nun auch noch das Partei-Umfeld für seinen Misserfolg verantwortlich. Denn Koch war am Sonntag zwar Wahlsieger geworden, jedoch - nach starken Verlusten - nur mit kläglichen 0,1 Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD.

Nach Ansicht der Stiftung steht die Wahl für mehrere bemerkenswerte Befunde. «Der hessische Wahlkampf könnte mit dem ihn begleitenden medialen 'Overkill' in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen», leitet die Parteienforscherin Viola Neu ihre Analyse ein. Selbst Bundestagswahlen dürften selten mit so einer großen Resonanz in den Medien bedacht worden sein, so Neu, die bei der Stiftung die Hauptabteilung Politik und Beratung leitet.

In dem 100-seitigen Papier kommt die Autorin dann zur Sache. Die hessische CDU habe einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt. Die Lagerbildung habe für die Wechselwähler sowohl den Wechsel zur, aber auch den Verbleib bei der CDU erschwert. «Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger.» Kochs Rezepte entfalteten eine ungeplante Wirkung. Gewalttätige junge Ausländer wollte er schneller ausweisen, das Strafrecht für Heranwachsende verschärfen und zum Schluss wollte er es gar auch Kinder anwenden – die öffentliche und CDU-interne Empörung war groß. Die mangelhaften Lösungsansätze hätten zu einem «Glaubwürdigkeitsdefizit» für die CDU und letztlich zu den Stimmenverlusten von zwölf Prozentpunkten geführt, so die Stiftung.

Die Debatte um die Jugendgewalt habe zu einer «kurzfristigen Emotionalisierung» geführt. «Vor dem kurzfristigen Stimmungsumschwung im Meinungsklima war im längerfristigen Trend eine Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen erkennbar», hieß es. Dann nicht mehr: Zahlreiche frühere CDU- und FDP-Wähler seien nicht zur Wahl gegangen, während die SPD Stimmen von CDU, Grünen und von Nichtwählern angezogen habe.

Koch ringt nun mit seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti, die ebendiese Nicht- und Wechselwähler anzog, um das Vorrecht, eine Koalition zu schmieden. «Herausgekommen ist ein schwer zu interpretierender Auftrag zur Regierungsbildung», schreibt die Adenauer-Stiftung.

Das Thema Jugendkriminalität sei von den Wählern als wichtig anerkannt worden. Doch die Versäumnisse beim Umgang damit in Hessen hätten auch einen Schatten auf andere Politikfelder wie Wirtschaft und Arbeitsplätze geworfen, die Kompetenzwerte der CDU seien gesunken. In der Bildungspolitik hätten die Bürger die Kompetenz der SPD höher eingestuft. Koch habe gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr von einem Amtsbonus profitieren können. (nz/dpa)