In diese Richtung zielt auch das geplante Gebot der Rücksichtnahme. «Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben», sagte Herrmann. «Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen.» Zusätzlich solle ein «Militanzverbot» in das neue Gesetz aufgenommen werden, und bei rechten aber auch linksextremen Gruppierungen wie dem «Schwarzen Block» eine «auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbinden», erklärte Herrmann. Es sei eine Ergänzung zum bereits geltenden Uniformierungsverbot bei Demonstrationen. (AP)
