Hessen-Wahl: Koch krallt sich an die Macht28. Jan 2008 20:45  |  Dreimal die Mitte - doch wo ist sie eigentlich?
| Foto: dpa/Rainer Jensen |
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Nur die Zahlen zählen für den vom Wähler gedemütigten CDU-Spitzenkandidaten. Flankiert von der Kanzlerin, fährt er die Doppelstrategie: Fehler eingestehen und Ansprüche formulieren. Von Tilman Steffen.
Roland Koch ist in den Stunden nach der Wahl vom Sonntag leicht zu verunsichern. Heiterkeit ergreift die Menge im voll besetzten Atrium der CDU-Bundeszentrale, als Koch davon spricht, dass CDU und FDP im Hessischen Landtag stärker sind als Rot-Grün. Die neben ihm stehende CDU-Chefin hatte soeben einen Niesreiz wegdrücken müssen, was die Lacher inspirierte. «Ja», betont Koch irritiert und blickt in die Menge der Journalisten. «Es ging nur um das Niesen der Kanzlerin», klärt schließlich der ein Pult weiter stehende Niedersachse Christian Wulff die Situation, an Koch gewandt.
In Schwarz gewandet, war das Christdemokraten-Spitzentrio am Montagmittag angetreten, das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zu kommentieren. Der CDU-Slogan «Die Mitte» an jedem der drei Pulte verdeutlicht, wo man sich politisch verortet. Wer das so betont, provoziert den Verstand, eben daran zu zweifeln: Koch steht an Merkels rechter Seite, rechts, dort, wo er sich den Wahlsieg sichern zu können glaubte. Dass das nicht funktionierte, will keiner der drei so richtig zugeben. Merkel hat das erste Wort, 12:30 Uhr, exakt zur angekündigten Zeit. Sie weist auf die bürgerliche Mehrheit mit der FDP hin, die Wulff in Niedersachsen zu Stande brachte, obwohl nach dem Einzug der Linken jetzt fünf Parteien im Parlament sitzen. «In Hessen haben wir Verluste hinnehmen müssen», leitet sie zu den Problemen über. Es ist mit 36,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1966. Es reicht nicht einmal für Schwarz-Gelb. Die SPD ist nahezu gleichauf. Doch Merkel ergänzt schnell: «Es gibt einen klaren Regierungsauftrag.» Auf dem beharrt später auch Koch. Er habe schon bessere Wahlergebnisse kommentieren können, bekennt er. Doch es geht um den Machterhalt. Davon, dass er zwölf Prozentpunkte verlor und seine SPD-Kontrahentin Ypsilanti fast ebensoviel hinzugewann, lässt er sich nicht irritieren. Prozente sind für ihn Prozente. Auch wenn der Unterschied zur SPD nur ein Zehntel beträgt.
Strikt weist Koch alle Versuche seiner Gegner zurück, das Wahlergebnis moralisch zu bewerten. Freiwilliger Verzicht auf den Kabinettschefsessel, um die Regierungsbildung zu erleichtern? Ein Wechsel ins Bundeskabinett, um in Wiesbaden für einen unbelasteten Christdemokraten Platz zu schaffen? Längst macht in Berlin ein Modell die Runde, demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung,– selbst Hesse - anstelle Kochs in Wiesbaden Koalitionen aushandeln könnte. Der vom Wähler gedemütigte Koch verweist jedoch auf «den klaren Willen in der hessischen CDU, die kommenden Wochen unter meiner Führung zu absolvieren». Dieser Verantwortung werde er sich nicht entziehen. Ein Posten im Bundeskabinett? Parteien sollten sich im Ringen um Positionen verausgaben, wehrt Koch ab, aber nie in die Personalpolitik der anderen Seite eingreifen. Sieger sehen anders aus. Wenn Koch oder Wulff sprechen, weicht jegliche Spannung aus Merkels Gesicht. Die Mundwinkel gesenkt, irrt ihr Blick ruhelos von den Männern durch den Raum und zurück. Dass Wulff in Niedersachsen stabil weiter regieren kann, ist angesichts der Wähler-Watsche für Koch kein Grund zur Freude. Das Themenmix des Wahlkampfes hält Merkel nach wie vor für richtig und ausgewogen. Nur, dass es keiner so wahrnahm. Durchschlagende Wirkung erzielte nur die via «Bild» befeuerte Kampagne gegen junge ausländische Gewalttäter, schließlich gegen Heranwachsende und gegen Kinder, die Koch bei Bedarf ins Gefängnis stecken lassen wollte.
Wulff steht links Das Thema drang durch, nur nicht in der von ihm erhofften Weise: Vor allem junge Wähler versagten Koch am Sonntag die Treue. Dass die CDU Jugendkriminalität auch außerhalb von Landtagswahlkämpfen behandele, sei, «wenn man sich das heute anschaut, vielleicht nicht ausreichend gelungen deutlich zu machen», resümiert Merkel am Montag schließlich. Koch, der sich schon vor der Wahl nach heftiger öffentlicher Kritik im CDU-Präsidium selbst demütigen musste, wurde noch deutlicher: «Die Tatsache, dass ich mich zu unter 14-Jährigen geäußert habe, war sicherlich nicht hilfreich für mich.» Doch man habe ihn fehlinterpretiert, schiebt er nach. «Das ist geschickt genutzt worden.» Wulff, der Soziale, flankiert die Parteichefin von links. Links, dort, wo die roten Parteien dem Volk sozialromantisch Wohltaten versprechen. So sieht es jedenfalls Wulff. In kurzen Hauptsätzen lobt er sich dafür, trotz einer mit Zumutungen und Kürzungen verbundenen Politik wiedergewählt zu sein. Dabei weiß er ebenso wie Merkel, dass vor allem die Schwäche seines SPD-Herausforderers Wolfgang Jüttner schlimmere Einbußen verhindert hat.
Auf diesen schwachen Gegner einzuschlagen, fällt Wulff nicht schwer. Die SPD habe sich von den Reformern Schröder und Müntefering verabschiedet und durch ihre Doppelrolle den linken Rand gestärkt. Dann schwingt Wulff eine bereits angestaubte Keule: «Wer regiert und zugleich dagegen opponiert, der macht die Linke stark.» Er wirft der die SPD vor, den Einzug der Linkspartei in die beiden Parlamente nicht verhindert zu haben. Die Sozialdemokraten müssten nun erklären, ob sie ihren Doppelkurs einhalten wollten.
Doch dann zeigt er selbst seine soziale Seite: Die Union dürfe sich nicht nur aufs Wirtschaften konzentrieren. Sondern sie müsse auch darauf achten, dass alle am Wohlstand teilhaben. Wohl Plagiatsvorwürfe fürchtend, beeilt er sich zu betonen, dies sei «keine Sozialdemokratisierung der CDU, sondern die politische Mitte». Die CDU als erfolgreiche Allzweck-Partei? Kochs Einbruch ein Ausrutscher? So richtig glauben will das in Berlin am Tag nach der Wahl keiner. Längst halten auch Beobachter wie der Mainzer Politologe Jürgen W. Falter (siehe Interview) eine höhere Konzentration der Christdemokraten auf die soziale Gerechtigkeit für überfällig. Die – nicht betroffene - CSU zog bereits Konsequenzen aus der Hessen-Wahl: Sie werde ihr soziales Profil schärfen, kündigte Parteichef Erwin Huber an. Aber auch der konservative Teil der Union sei zu stärken. Merkel kann das brauchen. Denn die CDU-Chefin muss die konservativen Anhänger der CDU nach deren Abkehr von Koch wieder zu Selbstbewusstsein verhelfen. Da kommt die CSU-Initiative recht. Denn Merkel selbst ist, wie auch Parteienforscher Falter betont, als Konservative wenig glaubwürdig.
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