28. Jan 2008 17:04
Das knappe Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl und der Wahlkampf in Hamburg blockieren die Arbeit der Regierung in Berlin. Der Koalitionsausschuss will sich erst wieder Ende Februar treffen.
Nach der Wahl in Hamburg werde es eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben, und «Terminvereinbarungen laufen auch für andere Gespräche». Unter anderem ist eine Klausur der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Bonn für die letzte Februarwoche terminiert.Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, für die Arbeit in Berlin gelte: «Weitermachen und die Sachprobleme lösen.» Längerfristige Auswirkungen der Wahlen auf die Bundespolitik sehen Parteienforscher darin, dass es der Linken gelang, in die Parlamente zweier westlicher Flächenländer einzuziehen.
Merkel meinte, das Tätigkeitsfeld der amtierenden Bundesregierung in einem «nicht ganz einfachen Umfeld» sei nach wie vor ganz klar: «Arbeit für mehr Arbeitsplätze und damit auch für mehr Wohlstand und Teilhabe für alle.«Die CSU sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Handlungsbedarf für die Große Koalition. Ihr Vorsitzender Erwin Huber forderte die Berliner Politiker auf, der Bildungspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.
