28.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Claudia Roth hofft auf ein Einlenken der FDP
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Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist zumindest aus Sicht von zwei Parteien in Hessen denkbar. Doch die FDP sperrt sich, trotz einer internen Diskussion über die enge Bindung an die CDU. Interview: «Am Ende steht die Große Koalition ohne Koch» «Merkel muss auf die Konservativen zugehen»
SPD und Grüne haben an die FDP appelliert, in Hessen eine Ampel-Koalition einzugehen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sei abgewählt worden, nun gelte es eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. «Da müsste auch noch einmal die FDP in sich gehen. Eine Partei, die von sich sagt, sie sei liberal, hätte die Möglichkeit ein Bündnis mit SPD, mit Grünen zu schließen.»
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer. Die FDP müsse einsehen, dass nach dem Wahlsonntag eine Mehrheit mit ihrem Wunschpartner Union nicht wahrscheinlicher geworden sei. Das bürgerliche Lager werde die große Koalition nicht ablösen können. «Das muss die FDP mal analysieren, dafür muss man ihr Zeit geben», sagte Bütikofer.
Beide Grünen-Vorsitzende schlossen eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen erneut aus. Was vor der Wahl gesagt worden sei, müsse auch jetzt weiter gelten, sagte Bütikofer: «Es kann keine Koalition oder Tolerierung geben.» Er stellte inhaltliche Bedingungen für eine Regierungskoalition in Hessen. Sie müsse eine andere Schulpolitik und eine andere Energiepolitik ermöglichen und «bei der Integration nicht spalten. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Dinge, die uns das Wahlergebnis mitteilt.» Er fügte an: «Ich würde keine Regierung mitmachen, bei der diese Ziele nicht ansatzweise realisierbar sind.»
Auch die SPD bekundete ihr Interesse an einer Koalition mit den Grünen und der FDP. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im ZDF: «Der Ball liegt bei SPD, Grünen und auch der FDP.» Mit den Liberalen sollten nun Inhalte sondiert und abgeglichen werden.
FDP erneuert AbsageDie FDP dagegen erneuerte ihre Absage an eine Ampel-Koalition. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte: «Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün. Da müssten wir uns zu sehr verbiegen.» Es gebe keine inhaltliche Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Liberalen gingen deshalb in die Opposition.
Auch das FDP-Bundespräsidium bekräftigte die Ablehnung einer Ampelkoalition. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es nach einer Sitzung des Spitzengremiums, an der auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn teilnahm. Die FDP-Führung warnte vor abweichenden Äußerungen von dieser Linie, die das Bild der Geschlossenheit gefährdeten.
Allerdings hatte bereits in der FDP eine Diskussion um eine zu enge Fixierung der Partei auf die CDU begonnen. Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning sagte: «Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch.» Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper wurde in der «Leipziger Volkszeitung» mit den Worten zitiert: «Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen.»
Parteivize Rainer Brüderle befürwortete indes Sondierungen für eine schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP. «Die CDU und die Grünen müsse sich überlegen, ob sie nicht Brücken zueinander aufbauen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Eine Jamaika-Koalition könnte eine Alternative sein.»
In Hessen zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Neben der von Grünen und SPD favorisierten Ampelkoalition sind rechnerisch weitere Dreierbündnisse oder die Große Koalition möglich. Allerdings wurde bisher jede denkbare Koalitions-Option von mindestens einer Partei kategorisch ausgeschlossen. (nz/AP/dpa)