FDP droht interner Streit über CDU-Fixierung28. Jan 2008 07:36, ergänzt 08:52  |  Krise in der FDP wegen der CDU-Fixierung | Foto: dpa |
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Berlins FDP-Vorsitzender Löning fordert Parteichef Westerwelle zum Kurswechsel auf. Auch aus einer anderen Partei kommen Signale, sich neuen Koalitionsalternativen nicht zu verschließen.
Angesichts des Wahlergebnisses in Hessen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landesvorsitzende Markus Löning FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Kursänderung aufgefordert. «Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch», sagte Löning der Berliner Zeitung. Einen Zwei-Lager-Wahlkampf dürfe es für die Bundestagswahl nicht geben. «Sonst macht sich die FDP zum Geburtshelfer für eine Regierung mit der Linkspartei», argumentierte der Berliner Landesvorsitzende. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. «Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen», forderte Löning.
Vorher hatte SPD-Chef Kurt Beck an die FDP appelliert, «sich nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU» zu begreifen. Auf Dauer werde sich die FDP anderen Koalitionsoptionen nicht verweigern können. Beck wertete das Ergebnis seiner Partei in Hessen als gute Ausgangslage für die Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Monat. Als möglichen Partner für Rot-Grün in Hessen nannte er die FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel entgegnete: «Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün machen.» Die FDP schließt noch immer eine Ampelkoalition oder eine «Jamaika»-Koalition mit CDU und Grünen aus. Ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa begründete sie dies am Wahlabend mit dem guten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper hat sich gegen eine Koalitionsaussage ihrer Partei vor der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen: «Die FDP kann aus eigener Kraft gute Ergebnisse erreichen», sagte Pieper. Als Ziel der FDP für die Bundestagswahl nannte sie 12 Prozent der Wählerstimmen. «Ich will keine Koalitionsaussage», sagte Pieper zur Lage im Bund. «Wir sollten frühestens vier Wochen vor der Wahl über Koalitionen reden», betonte sie. Diese komplizierte Regierungsbildung in Wiesbaden ist Ergebnis Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. In Hannover kann Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner schwarz-gelben Koalition weiterregieren. In Hessen hingegen liegt die CDU von Regierungschef Roland Koch laut vorläufigem amtlichen Endergebnis trotz dramatischer Verluste mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien haben 42 Sitze im Parlament. Die Union bekam lediglich 3595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die in einem Wahlkrimi über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten.
In Berlin, Wiesbaden und Hannover werden die Parteigremien heute die Wahlergebnisse diskutieren. Koch und Wulff wollen in die Berliner CDU-Zentrale kommen. Bei der SPD trifft sich das Präsidium in Berlin mit den Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti (Hessen) und Wolfgang Jüttner (Niedersachsen). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich nach der Landtagswahl in Hessen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Führung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen. «Es gibt eine Koch-muss-weg-Stimmung, das muss man auch bei der Regierungsbildung berücksichtigen», sagte Heil am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir werden die Ministerpräsidentin stellen, da bin ich mir ziemlich sicher.» Eine Koalition mit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis oder eine Tolerierung schloss Heil aus. «Der Ball liegt bei SPD, Grünen und auch der FDP.» Mit den Liberalen sollten nun Inhalte sondiert und abgeglichen werden. In Berlin müsse die große Koalition nun weiterarbeiten, betonte Heil.
«Diffamierungskampagne» gegen Koch? Die bisher alleinregierende CDU von Koch büßte die eigene Mehrheit ein. Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Grund ist der Einzug der Linken ins Parlament. Möglich wären eine große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine «Jamaika»-Regierung aus CDU, FDP und Grünen, sowie eine aus der Opposition heraus tolerierte Rot-grüne Minderheitsregierung. Die SPD schloss jedoch nach großen Gewinnen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.
Hintergrund: Die ErgebnisseIn Hessen stürzte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6. In Niedersachsen verlor die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis fast 6 Punkte und erzielte 42,5 Prozent (2003: 48,3). Die SPD schaffte 30,3 Prozent (33,4). Die FDP verbuchte 8,2 Prozent (8,1), die Grünen kamen auf 8 Prozent (7,6). Die Linke kam auf 7,1 Prozent (2003: PDS 0,5 Prozent). Die CDU erreichte 68 Sitze, die SPD 48, die FDP 13, Grüne 12 und die Linke 11 Mandate. In Hessen betrug die Wahlbeteiligung 64,3 nach 64,6 Prozent 2003. In Niedersachsen gab es eine Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren. |
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Die Linkspartei erklärte dagegen ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti warb für ein rot-gelb-grünes Bündnis, obwohl die Freien Demokraten eine Ampel bisher abgelehnt hatten. Auch eine Große Koalition mit der CDU lehnt Ypsilanti ab. Die Linke schaffte in Wiesbaden und Hannover erstmals den Einzug in Parlamente westdeutscher Flächenländer. In Wiesbaden gab es für sie eine stundenlange Zitterpartie.
Koch sieht eine «Diffamierungskampagne» gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich «nicht einfach». Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte in der «Leipziger Volkszeitung»: «Wir müssen uns deutlicher mit der Linken auseinandersetzen.» Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU in Hessen vor allem bei Jüngeren gravierend an Zustimmung verloren. Die Einbußen der CDU in Hessen gehen demnach auf eine gesunkene Leistungsbilanz sowie Ansehens- und Kompetenzverluste zurück. (nz/dpa/AP)
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