Wahlkampf: Merkels Makel28. Jan 2008 07:31  |  Wahlkampfhile für Koch: CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel
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Mehrfach hatte die Kanzlerin dem CDU-Parteivize Koch in seinem thematisch umstrittenen Gewalt-Wahlkampf Hilfe geleistet. Merkels Glaubwürdigkeit hat gelitten, meint Tilman Steffen.
Zu Beginn des Wahlabends in Hessen war der Schaden für die CDU und ihren Spitzenmann Roland Koch groß: Noch vor der «Tagesschau» erklärte sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantin mit einem knappen Prozentpunkt Vorsprung zur Wahlsiegerin. Am Ende des Abends war der Schaden noch größer: Ypsilanti, die das Amt der Ministerpräsidentin bereits sicher zu haben glaubte, landete ein Zehntelprozentpunkt hinter Kochs CDU. Und weil die Linkspartei zudem ins Parlament einzig, erreichte kein politisches Lager eine regierungsfähige Mehrheit.
Hessen unregierbar? Vorerst jedenfalls. Denn eine Mehrheit wird sich finden. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Kontrahenten die Sprachregelungen zurechtgefeilt haben, die ihnen gesichtswahrend erlaubt, die zuvor ausgeschlossene Koalitionen einzugehen. Ebenso klar wird aber: Koch hat sich verzockt. Nachdem er seinen gegen Ausländer und mit dem Gewalt-Thema polarisiert geführten Wahlkampf verlor, ist er politisch so gut wie erledigt. Vor allem Hessens junge CDU-Anhänger haben es nicht ertragen, dass Parteichefin und Kanzlerin Merkel von der politischen Mitte aus das Land nach vorn bringt und der Spitzen-Hesse Koch zugleich im rechten Lager nach Stimmen fischt. Auch wenn es am Wahlabend heißt, die CDU wolle Jugendkriminalität auch künftig thematisieren, bezieht sich das sicher auf die Zeiten zwischen den Wahlen. Denn zum Ringen um Stimmen taugt sie nicht.
Das Desaster von Wiesbaden und die Machtkontinuität von Hannover zeigen: Das Land giert nach dem sozialen Thema. Nicht gegen den Gegner, sondern für das Volk heißt es zu kämpfen. Um Teilhabe, für Gerechtigkeit. Nun haben auch die Konservativen begriffen, dass sie das nicht der Linkspartei und SPD überlassen dürfen und kündigen an, ihre Programmatik daran auszurichten.
Was leicht übersehen wird: Nicht nur Koch, auch Kanzlerin Merkel ist beschädigt. Sie hatte als CDU-Chefin Koch im Wahlkampf mehrfach deutlich unterstützt. Für Merkel wird das keine unmittelbaren Konsequenzen haben, sie muss lediglich die Konservativen innerhalb der Partei wieder besser einbinden. Für die Zukunft gilt jedoch: Von Wahlkämpfen nach dem Plot von Hessen werden die Parteien künftig absehen - in ihrem eigenen Interesse. Es ist ein beruhigendes Gefühl, dass die Wähler Kochs «Rodeo-Wahlkampf» nicht goutierten.
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