Wahlsieger Koch verfehlt bürgerliche Mehrheit27. Jan 2008 23:48  |  Koch ist Verlierer und Sieger zugleich
| Foto: dpa/Frank Rumpenhorst |
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Der Einzug der Linken in den hessischen Landtag verhindert sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb. Den politischen Kontrahenten stehen schwere Tage bevor.
In Hessen zeichnet sich eine extrem komplizierte Regierungsbildung ab. Die CDU lag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien sind mit 42 Sitzen im Parlament vertreten. Die Union bekam bei der Landtagswahl am Sonntag lediglich 3595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten.
Hessens Ministerpräsident Koch verlor nach dramatischen Einbußen seiner bislang alleinregierenden CDU und hohen Gewinnen für die SPD die eigene Mehrheit. Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Grund ist der Einzug der Linken ins Parlament. Möglich wären eine Große Koalition, eine so genannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine «Jamaika»-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.
 | Vor der Wahlkabine konnte Koch den spannenden Wahlabend nicht absehen | Foto: dpa |
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Die Linke signalisierte ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti warb für ein rot-gelb-grünes Bündnis, obwohl die Freidemokraten eine Ampel bisher abgelehnt hatten. Eine große Koalition lehnte Ypsilanti ab.
In Hessen muss die CDU nach einem auf das Thema Jugendkriminalität zugespitzten Wahlkampf von Koch mit einem Minus von rund 12 Punkten die schwersten Verluste in dem Land seit fast 60 Jahren einstecken. Die SPD kann mit einem Zugewinn von knapp 8 Punkten ihre Einbußen von vor fünf Jahren nahezu wettmachen.
Koch sieht eine «Diffamierungskampagne» gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich «nicht einfach». Angesichts des «Angriffs von drei Linksparteien» sei es der CDU nicht gelungen, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU in Hessen vor allem bei Jüngeren gravierend an Zustimmung verloren. Die Einbußen der CDU in Hessen gehen demnach auf eine gesunkene Leistungsbilanz sowie Ansehens- und Kompetenzverluste zurück.
Die hessische CDU stürzte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6. Die Wahlbeteiligung 64,3 nach 64,6 Prozent 2003. In Niedersachsen gab es eine Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren. (nz/dpa)
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