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CDU enttäuscht, SPD-Chef Beck frohlockt

28. Jan 2008 00:00
Im ZDF-Wahlstudio am Abend
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Die Christdemokraten trauern den in Hessen verlorenen Prozenten nach, der politische Gegner ist stolz darauf, Machtinhaber Koch nervös gemacht zu haben. Eigentliche Siegerin ist jedoch eine andere.

Der Abend der Landtagswahl 2007 markiert die schwerste Niederlage im politischen Leben des langjährigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Trotzdem er am Ende des Abends knapp vor der SPD lag, ist der Verlust von rund zwölf Prozentpunkten durch die hessische CDU mehr als ein Rückschlag: Es ist eine Demütigung, dass es für eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der FDP nicht reicht.

Thema: Landtagswahlen
Koch hatte bereits Fehler eingeräumt. Angesichts des «Angriffs von drei Linksparteien» sei es der CDU nicht gelungen, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, er habe sich «ein besseres Ergebnis gewünscht». Er tröstete sich damit, dass Hessen «immer ein knappes Land gewesen» sei. Am Abend war offen, ob die CDU oder die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl in Hessen hervorgeht.

Andrea Ypsilanti fuhr mit knapp 37 Prozent zwar nur das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Partei in Hessen ein, doch ihren Erfolg (8 Prozent Zuwachs) hatte der SPD-Spitzenkandidatin kaum jemand zugetraut: Nicht die politischen Gegner, nicht die Journalisten und nicht einmal die Mehrheit der eigenen Parteibasis. SPD-Chef Beck bezeichnete ihr Ergebnis am Wahlabend als «hervorragend und großartig». Sie habe die richtigen Themen gesetzt. Dadurch sei Koch «nervös geworden» und in das Muster zurückgefallen, gegen Ausländer und ganz rechts außen nach Stimmen zu fischen. «Die Menschen in Hessen haben dem eine deutliche Abfuhr erteilt.» Beobachter führen Kochs schlechtes Abschneiden auf dessen polarisierten Wahlkampf zurück, in dem der Kampf gegen Jugendgewalt, insbesondere durch jugendliche Ausländer beherrschendes Thema war.

Porträt:
Mit dem Landtagswahlergebnis vom Sonntag ist klar, dass Andrea Ypsilanti die am Boden liegende hessische SPD aufgerichtet und in einem fulminanten Wahlkampf wieder nach vorne gebracht hat. Ypsilanti ist nun endgültig zur Hoffnungsträgerin der Linken in der SPD geworden. Damit wird sie auch zur Vorreiterin in den Ländern. Im Oktober hatte die Bundes-SPD sich mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ein Stück von der Reform-Agenda der Schröder-Regierung abgewandt und einen leichten Linksruck vollzogen.

Trotzdem die Liberalen quasi weder verloren noch hinzugewonnen, sahen sie sich in jeder Hinsicht gestärkt. «Wir haben zugelegt, darauf kam es in erster Linie an», sagte Parteichef Guido Westerwelle. «Wir haben es geschafft, uns als Bürgerliche Gegenkraft zu behaupten.» Die FDP wird ist in Niedersachsen weiter an der Regierung beteiligt, in Hessen schmälerte wohl auch die Stärke der Linkspartei ihre Chance auf eine Regierung mit Ministerpräsident Koch. Das führte Westerwelle zutreffend auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück: «Wenn die Bürger nicht zur Wahl gehen, zählt die Stimme für eine rechts- oder Linksaußenpartei doppelt.»

Demn größten Sprung machte jedoch die Linkspartei - von null auf fünf Prozent. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht durch das Abschneiden seiner Partei «die kulturelle, politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland verändert». Für Parteichef Lothar Bisky hat die Linke «einen großen Erfolg errungen». Es zeige sich, «wenn wir konzentriert arbeiten, wenn wir klar erkennbar sind, dann können wir zulegen». Es habe sich gezeigt, dass Koch mit «ausländerfeindlichen Themen» nicht beim Volk ankam.

Obwohl der Zuwachs marginal war, sprach Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer vom besten Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl. Ausschlaggebend seien die Kernthemen der Grünen im Wahlkampf gewesen: Soziale Teilhabe sowie die Energie- und Klimapolitik. In Hessen verlor die Partei fast drei Prozentpunkte auf sieben Prozent. So konzentrierte sich Co-Parteichefin Claudia Roth mit dem Haupt-Wahlverlierer Hessens: Das Ergebnis der CDU sie «eine ganz klare Niederlage für Roland Koch und damit auch für Angela Merkel, die Koch gestützt hat». (nz)

 
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