Feldforschung auf dem Boulevard25. Jan 2008 09:33  |  Umstritten: Kochs Angst-Kampagne gegen Ausländer und Kommunisten
| Foto: dpa/Uwe Zucchi |
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Von Null auf Fünf: Die Linkspartei ist in den Ländern hitverdächtig gut positioniert. Darüber, wie die Lafontaine-Partei an die Macht will und welche Chancen sie hat, berichtet Tilman Steffen.
Bis zum Schluss bieten die Parteien im niedersächsischen und hessischen Landtagswahlkampf Bundesprominenz auf. Aus gutem Grund: Vor allem in Hessen geht es um die Wurst. Und damit um die Frage, ob in Deutschland neue bürgerliche Mehrheiten möglich sind. Doch spätestens seit der Gewalt-Kampagne von CDU-Spitzenkandidat Roland Koch sind CDU und FDP davon in Hessen weit entfernt.
Denn das andere Lager drängt gewaltig über die 50-Prozent-Marke herüber: Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat die energiepolitischen Attacken der SPD-Diva Wolfgang Clement unbeschadet überstanden. Für die Linkspartei rückt der ersehnte Einzug in das Parlament eines westlichen Flächenlandes in greifbare Nähe: Mit fünf Prozent steht die Partei auf den Türschwellen der hessischen und niedersächsischen Landtage. Bisher zog sie im Westen nur in die Bremer Bürgerschaft ein. Die Grünen sind nahezu stabil.
Hintergrund: Die LageIn Hessen liegen SPD und die CDU von Ministerpräsident Roland Koch in Unfragen gleichauf. Könnten die Hessen den Regierungschef direkt wählen, würde Koch-Herausforderin Andre Ypsilanti siegen. Koch versuchte seit Weihnachten, mit dem Thema Jugendgewalt zu polarisieren und mit Attacken auf ausländische Jugendliche, Heranwachsende und gar Kinder zu punkten. Doch statt verlorenes Terrain gutzumachen, rückte die eigene Partei Koch auf den Leib und Ypsilanti in den Umfragen gleiche Höhe auf. Koch machte seither die Wirtschaft zum Thema seines Wahlkampfes. Die SPD-Linke Ypsilanti warb ihrerseits mit dem Thema Mindestlohn und startete eine Unterschriftensammlung für die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. |
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Nicht nur Kochs Gewalt-Kampagne floppte, sondern auch seine Versuche, die politischen Gegner mit gezielten Attacken auszuhebeln. «Die Antikommunismuskeule zieht überhaupt nicht», frohlockt Linkspartei-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow. Doch ob seine Arbeit am Ende erfolgreich sein wird, entscheidet sich am Sonntag möglicherweise an wenigen Zehntelprozentpunkten. Der 51-Jährige lässt sich nicht nervös machen: «Die Umfragen sind für uns ermutigend.»
Feldversuch in der Fußgängerzone Von den Zahlen, die die Institute derzeit fast im 24-Stunden-Rhythmus absondern, zeigt er sich unbeeinflusst: «Wir betrachten nur die große Linie, aus der Einzelumfrage ziehe ich keine Schlüsse für unser Wahlergebnis.» Tatsächlich fußt vieles, was die Öffentlichkeit derzeit an Voraussagen erreicht, auf Auskünften weniger Hundert Menschen. Das geht zu Lasten der Verlässlichkeit. Das Heer der noch unentschlossenen ist groß. Und wie sich bei vergangenen Wahlen zeigte, geben viele Befragte im Vorfeld nicht zu, dass sie eine Randpartei wählen werden.
Hintergrund: Koalitionsarithmetik: Trotz des beiderseits erklärten Willens reicht es für Schwarz-Gelb derzeit nicht. Alternativ bleibt dann der CDU die missliebige Große Koalition mit der SPD. Erhält die SPD die meisten Stimmen, gibt es drei weitere Optionen: Rot-Grün, die "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen und ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei. Hinzu kommt, dass die Linkspartei auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, also aus der Opposition heraus unterstützen könnte. |
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Geht es darum, Volkes Stimmung zu testen, vertraut der Kaufmann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck eher seinem eigenen Gespür: «Ich gehe in Limburg und Fulda oder an anderen Orten in die Fußgängerzone», sagte Ramelow. Ohne wahrnehmbare Berührungsängste ziehen an Wahlkampftagen dort die Passanten mit Linkspartei-Tüten und -Flyern über den Boulevard. Was sich in Gesprächen zeigt, macht ihn zufrieden: «Wir werden als ganz normale Partei wahrgenommen, positiv wie negativ.» Durch die Feldstudien zwischen Woolworth-Wühltischen, Eiscafés und Apotheken fühlt er seine Vermutung bestätigt: «Die Menschen fühlen, dass die soziale Gerechtigkeit verletzt ist.»
Eine Feststellung, die auch die SPD-Linke Ypsilanti unterschreiben dürfte. Die 50-jährige Tochter eines Opel-Werkers zieht mit einem Wahlprogramm voller sozialer Sicherheit und Chancengleichheit durch das Land, das Roland Koch bisher mit absoluter Mehrheit regierte. Doch bisher muss sie wie alle anderen Beteiligten eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausschließen, um ihre Wählerschaft nicht zu vergrätzen.
Der Einfluss der Linkspartei auf die hessischen Machtverhältnisse ist nicht gering, ihre Strategie ausgereift: Parteichef Oskar Lafontaine signalisierte die Bereitschaft seiner hessischen Anhänger, SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Landtag zu unterstützen, sollte sie nach einem Wahlsieg als Ministerpräsidentin kandidieren. Dieses Versprechen macht die Linkspartei auch für linke SPD-Anhänger wählbar. Damit könnte sich Lafontaines Truppe jedoch eher den Einzug ins Parlament sichern, eine Regierungsbeteiligung wird jedoch noch unwahrscheinlicher. Denn die der Linkspartei zuströmenden Wähler kommen eher aus dem Kreis der SPD-Anhänger. Und nur die Sozialdemokraten können die Linke in Hessen an die Macht bringen, wie die rot-roten Bündnisse im Osten zeigten.
Für Unruhe im Linkspartei-Wahlkampfzentrum sorgt vor allem der polarisierte hessische Wahlkampf. Denn er treibt viele Menschen an die Urnen, die Wahlbeteiligung wird höher als sonst sein. Die politischen Ränder profitieren jedoch davon, dass viele Wähler zuhause bleiben. In Niedersachsen, wo CDU-Ministerpräsident Christian Wulff mit einer komfortablen Mehrheit rechnen kann, dürften mehr Menschen einen Sonntagsausflug dem Urnengang vorziehen. Und eben das, hofft Ramelow, könnte seiner Partei auch dort über die Schwelle des Landtages helfen.
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