| | | | | Lafontaine stellt Ypsilanti Stimmhilfe in Aussicht24. Jan 2008 09:34  |  Angebote an die Hessen-SPD: Lafontaine
| Foto: dpa |
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Sollte die SPD stärkste Kraft in Hessen werden, könnte sie bei der Wahl von Regierungschefin Ypsilanti im Landtag mit den Stimmen der Linkspartei rechnen. Wenn sie denn einige Voraussetzungen erfüllt.
Die Linkspartei hat der hessischen SPD Bedingungen für eine Unterstützung nach der Landtagswahl gestellt. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei für die Linke als Regierungschefin nur akzeptabel, wenn «sie sich deutlich von Hartz IV, Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen distanziert», verlangte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in der «Leipziger Volkszeitung».
Lafontaine forderte zudem Änderungen bei der Riesterrente, um Geringverdienende vor Verlusten zu schützen. Wenn es für eine Koalition von CDU und FDP nicht reicht, ist die Wahrscheinlichste Regierungskoalitionen nach den derzeitigen Umfragewerten Rot-Grün oder eine Große Koalition aus SPD und CDU. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die Linkspartei selbst an der Regierung beteiligt wird – wenn die Konstellationen es erfordern. Bisher schließen die derzeit im Landtag vertretenen Parteien dies jedoch kategorisch aus.
Eine Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei nur mit der Linken möglich, sagte Lafontaine: «Alles andere sind Milchmädchenrechnungen.» Die Absage Ypsilantis an die Linke bezeichnete Lafontaine angesichts des zu erwartenden knappen Wahlausgangs als «schwer zu verstehen». Seine Partei wolle vorrangig in den Landtag einziehen. Mitregieren wolle man nur, «wenn die Politik sich ändert», sagte Lafontaine.
Als besonders wichtige Punkte im Fall einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine zudem «die Gemeinschaftsschule, das gebührenfreie Studium, eine Energieversorgung wieder in den Händen von Städten und Gemeinden, keine weitere Privatisierung sowie stabile Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst». (nz/AP)
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