Beck kann sich für «Ampel» erwärmen
23.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
SPD-Chef Beck
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SPD-Chef Kurt Beck hat sich gegen eine große Koalition nach der Landtagswahl in Hessen und für eine mögliche «Ampelkoalition» mit Grünen und FDP ausgesprochen. «Die FDP wird sich überlegen müssen, ob sie sich dauerhaft verweigert, wenn es eine solche Möglichkeit gibt. Auch die FDP hat Verantwortung für diese Republik», sagte Beck den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten». FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor betont, seine Partei stehe in Hessen für eine Ampel nicht zur Verfügung. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn betonte im «Tagesspiegel», seine Partei sei dafür bekannt, dass sie nach der Wahl tue, was sie zuvor gesagt habe.
Der «ideale» Ausgang für seine Partei sei eine Mehrheit von SPD und Grünen, sagte Beck in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk, das der HR am Mittwoch senden wollte. Das Angebot der Linken an die SPD nannte Beck in den «Ruhr Nachrichten» inakzeptabel. «In Bremen, wo diese Linkspartei in der Bürgerschaft sitzt, hinterlässt sie einen Scherbenhaufen. Diese Gruppierung ist nicht politikfähig.»
«Rote Linie» ist überschritten Beck griff in der Zeitung den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf an. Koch habe im Wahlkampf «eine rote Linie überschritten», sagte der rheinland-pfälzische Landeschef. «Er spielt mit niederen Instinkten und schürt hemmungslos Ängste vor Ausländern. Er kostet das Rechtspopulistische bis zum Schluss aus.»
In Hessen und Niedersachsen wird am Sonntag gewählt. Laut einer jüngsten Umfrage liegen die bisher alleinregierende CDU und die SPD in Hessen mit je 38 Prozent gleichauf. Für ein gelb-schwarzes oder ein rot-grünes Bündnis würde es demnach nicht reichen. In Niedersachsen kann Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hingegen auf eine Fortsetzung seiner CDU/FDP-Regierung hoffen.
Clement würde Ypsilanti nicht mehr wählenDer wegen seiner Kritik an der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen unter Beschuss geratene frühere SPD-Vize Wolfgang Clement will unterdessen nicht aus der Partei austreten. In einem vorab geführten Interview für die ARD-Talksendung «Hart aber fair» sagte er, er wolle sein Parteibuch nicht zurückzugeben. Zugleich erneuerte er seine Kritik an Koch-Herausforderin Andrea Ypsilanti und sagte erstmals direkt, dass er sie nicht wählen würde. Zwischen seinen Auffassungen zum Beispiel in der Energiepolitik und denen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin gebe es unüberbrückbare Gegensätze, sagte Clement.
Auf die Forderungen nach seinem Parteiausschluss reagierte er gelassen: «Es entscheidet ja nicht irgendjemand über einen Ausschluss aus der Sozialdemokratie. Das entscheide ich oder ein Ausschlussverfahren», sagte Clement. Einem solchen Verfahren werde er sich «sehr gerne und natürlich auch mit großem Engagement stellen».
Allerdings kündigte Clement seinen Austritt für den Fall an, dass es im Bund oder in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu einem Regierungsbündnis zwischen SPD und der Linken kommt. «Dann wäre für mich die Grenze erreicht», sagte er. (nz/dpa)