22.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Koch - der CDU-Konservative
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat wird als durchsetzungsstark respektiert - Doch außerhalb der Union stößt er oft auf Vorbehalte.
Er ist einer der mächtigsten Männer in der deutschen Politik: Der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) führt nicht allein eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer, er war bisher auch eine der tragenden Säulen der Großen Koalition in Berlin. Der Abend der Landtagswahl 2007 markiert die schwerste Niederlage im politischen Leben des Roland Koch. Umfragen hatten schon Tage vor der Wahl massive Verluste seiner Partei vorhergesagt. Doch das Abschneiden der hessischen CDU ist mehr als eine Rückschlag. Es ist eine Demütigung, selbst wenn es doch noch für eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der FDP am Ende doch noch reichen sollte.
Koch ist nicht einmal 50 Jahre alt und doch bereits der dienstälteste Ministerpräsident der Union. Seit 1999 regiert er in Wiesbaden. Fast ein Jahrzehnt lang haben er und seine Partei Hessen geprägt. «Ich kann dieses Land gestalten und zugleich in der nationalen Politik eine starke Chance zur Mitwirkung haben», sagt der Regierungschef.
Auf dem Schachbrett der nationalen Politik gilt Koch als starke Figur. Doch in diesem Landtagswahlkampf tut sich der Ministerpräsident erstaunlich schwer. «Er ist als Macher akzeptiert, aber die Wähler mögen ihn mehrheitlich nicht», sagt der Berliner Politikforscher Oskar Niedermayer. Trotz seiner langen Amtszeit hat der CDU-Politiker bis heute nicht in die Rolle eines Landesvaters gefunden, der über Parteigrenzen hinweg Anklang findet.
Ungeteilte Zustimmung findet Koch nur bei CDU-Wählern. Diese an die Urne zu bringen, ist sein Hauptziel in jedem Wahlkampf. Daher setzt Koch derzeit auf das Thema Jugendkriminalität und warnt vor dem Einzug der «Kommunisten» in den Wiesbadener Landtag.
Am Image des konservativen Hardliners hat Koch selbst jahrelang gearbeitet. Der hessische Ministerpräsident, der stets blaue Business-Anzüge trägt, liebt es, eher wie ein Manager als wie ein Politiker aufzutreten. Was der ehemalige Rechtsanwalt für richtig hält, setzt er durch, auch gegen massive Widerstände. (Fortsetzung unter der Grafik)
Geboren am 24. März 1958 in Frankfurt am Main, stammt Koch aus einem politischen Elternhaus. Sein Vater Karl-Heinz Koch war von 1987 bis 1991 hessischer Justizminister. Wer die Stationen des Lebens von Sohn Roland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, hier habe tatsächlich jemand von Kindesbeinen an «auf Bundeskanzler studiert», wie einst in Wiesbaden gespottet wurde: Eintritt in die Junge Union mit 14 Jahren, CDU-Kreisvorsitzender mit 20, Landtagsabgeordneter mit 29, CDU-Fraktionschef mit 32, hessischer CDU-Vorsitzender mit 39 und Ministerpräsident mit 41 Jahren.
Nach einer im Urteil der Kritiker mit ausländerfeindlichen Tönen unterlegten Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kam der verheiratete Vater von zwei Söhnen 1999 in das Amt des Regierungschefs. Den CDU-Schwarzgeldskandal überstand der hessische Ministerpräsident ein Jahr später erstaunlich gut. Bei der Landtagswahl 2003 profitierte er von der Schwäche der rot-grünen Bundesregierung und gewann für die CDU die absolute Mehrheit.
Danach aber häuften sich für Koch die Schwierigkeiten. Auf Grund drastisch sinkender Steuereinnahmen setzte der Ministerpräsident ein milliardenschweres Sparpaket durch, das den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mehr Arbeit für weniger Geld zumutete. Frauenhäuser, Schuldnerberatungsstellen und soziale Dienste mussten mit weniger Geld auskommen oder gar ganz schließen.
Ärger bereitete auch die Schulpolitik, wo Kochs Kultusministerin Karin Wolff auch nach Einschätzung vieler Konservativer eine schlecht konzipierte Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre durchsetzte. Viele Projekte hat Koch in Hessen angeschoben, die das Land nach vorne bringen sollen. Seine Regierung hat den Ausbau der Flughäfen von Frankfurt am Main und Kassel genehmigt, die Hochschulen reformiert und die Forschung gestärkt.
Doch wirtschaftliche Erfolge zeigen sich erst zaghaft. Seine Politik wird erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Früchte tragen. Koch jedenfalls ist entschlossen, diese auch selbst zu ernten: «Meine Lebensplanung ist, die starke Rolle beizubehalten, die ich mir als Ministerpräsident erarbeitet habe.» (Guido Rijkhoek, AP)
Roland Koch - Der ungeliebte Macher