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Clements offene Rechnung

21. Jan 2008 17:05
Verkappte Kritik an Schröder: Ypsilanti-Attackierer Clement
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Was tun? Die parteiinterne Attacke auf SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti herunterspielen oder den Gegenangriff starten? Tilman Steffen hat nach Wegen aus der Kommunikationskrise gefragt.

Kurz vor den Landtagswahlen erbebt das politische Deutschland noch einmal richtig: Während die Spitzenkandidaten mit ihren Mannschaften schon auf der Zielgeraden laufen, poltert es im Mannschafsquartier: Mit der Kritik des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren Atom- und Kohlepolitik hat die SPD ein Problem und die Öffentlichkeit ein Thema.

Mehr in der Netzeitung:
Bisher hatte sich der von Ypsilanti herausgeforderte CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seinen Thesen zur Jugendgewalt eher ins Hintertreffen gebracht. Nun verschafft ihm der frühere SPD-Minister und heutige Energie-Manager Clement wieder Luft, indem er Ypsilanti öffentlich vors Schienenbein tritt. Seither ist er Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Unionsvertreter spendeten hämisch Beifall für das SPD-Eigentor.

Dies alles nimmt nun in der öffentlichen Debatte und auf den Zeitungsseiten den Platz ein, den eigentlich die SPD-Erfolge füllen sollen: Steigende Beliebtheitswerte für Kochs Herausforderin, die dem Wahlkampfpopulisten Koch die Prozente streitig macht.

Zitat: Was Clement schrieb
«Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und - weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinausdenkt - des ganzen Deutschland. (...)

Eine Fortsetzung unseres energiepolitischen Alleingangs, Frau Ypsilanti folgend womöglich ausgedehnt auf jegliche Großkraftwerke, bedeutet für unser Land jedenfalls unweigerlich zweierlei: eine Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland - sodann nicht mehr nur in der Wärme-, sondern auch in der Stromversorgung - und damit das ausrechenbare Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie. (...)

Man sieht, in einer Landtagswahl steckt natürlich mehr als politischer Klamauk. Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.»

Wie sollte eine Partei diese Krise nun managen? Das Problem Herunterspielen oder Clement zum Sündenbock stempeln? Anstelle eines «scharfen Schnitts», den Kommunikationsexperten in solchen Situationen empfehlen, wählte man in der SPD-Spitze am Montag den ersten Weg: «Wir haben Wichtigeres zu tun, und Wolfgang Clement hat kein Parteiamt mehr», versuchte Generalsekretär Hubertus Heil den «ärgerlichen Vorgang» herunterzuspielen. Auch Parteichef Beck mahnte zu gelassener Reaktion.

«Scharfer Schnitt» empfohlen

Die zweite Reihe der Sozialdemokraten gab sich dagegen weniger sanft. Der SPD-Konservative Johannes Kahrs grätzte, Clement habe besser schweigen sollen. SPD-Umweltexperte Hermann Scheer befürwortete einen Parteiausschluss. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Clement wegen seiner Einlassungen für «unanständig».

Fachleute wie der Augsburger Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider sehen in keiner der beiden Strategien eine Lösung. «Beide Verhaltensweisen führen dazu, dass das Thema weiter Gesprächsstoff bleibt», sagte Brettschneider der Netzeitung. Helfen können nur das «Agenda-Cutting», der scharfe Schnitt, der Clements Attacke aus der Medienöffentlichkeit heraus hält.

Eine ausgesprochene Rücktrittsforderung dagegen sei «ziemlich verheerend» für das Image einer Partei, so der Politikbeobachter. «Der Eindruck, dass man in einer Partei lebendig diskutieren kann, erhält zumindest Kratzer.» Doch was trieb Clement eigentlich an, als er am Wochenende die Botschaft platzierte, die Energiepolitik seiner Parteigenossin Ypsilanti sei schlecht?

Störender Ballast für die Wirtschaft

An eine Parteidisziplin fühlte sich der einstige Bundeswirtschaftsminister jedenfalls offenkundig nicht gebunden. Frei von jeder «Beißhemmung» (Brettschneider) ergriff Clemens die Gelegenheit zur Attacke, obwohl er wusste, dass er der Spitzenkandidatin Ypsilanti damit schaden würde. Zu wichtig sind dem RWE-Aufsichtsrat die Kraftwerke seines Konzerns.

Hintergrund:
Nach Ansicht Bretschneiders hatte der frühere Wirtschaftsminister Clement noch eine Rechnung offen: Gegen seine Bedenken setzte sein früherer Chef, SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die Agenda-Reformpolitik durch. Der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und Grünen entstammen der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg, der staatlich regulierte Handel mit Emissionsrechten, die Ökosteuer. Allesamt staatliche Eingriffe in das früher freie und ungebremste Spiel der wirtschaftlichten Kräfte. Für die Konzerne nichts als störender Ballast auf dem Weg zu maximalen Erträgen.

Mit seinem Beitrag in der zuweilen auch für SPD-kritische Beiträge bekannten «Welt am Sonntag» war die Gelegenheit zur Attacke nun einmal da. Clement ergriff sie und platzierte seinen «Tritt vor das Schienenbein» der wahlkämpfenden Sozialdemokratin, wie Brettschneider analysiert. Doch Clement begründete seine Bedenken auch (siehe Kasten) und setzt damit ein Zeichen: Mit seiner ungebremsten Kritik habe er etwas getan, was der «von Parteidisziplin genervte Bürger» von Parteien erwartet, sagt Brettschneider. Eben Missfallensäußerungen sachlich vorzubringen und einmal «ohne Parteivisier zu argumentieren».

 
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