Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem «Kleinkrieg» beider Minister, der tiefstes Misstrauen zwischen ihnen dokumentiere. Der eigentliche Skandal sei aber der Inhalt von Schäubles Plänen. Kirchen, Anwaltskanzleien und Abgeordneten-Büros müssten «schäublefreie Zonen» bleiben, sagte sie. Laut Entwurf soll das BKA zur Terrorabwehr in bestimmten Gefahrenlagen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören dürfen. Ein entsprechender Passus wurde auf Wunsch des Innenministeriums in den Entwurf des BKA-Gesetzes aufgenommen. Die SPD hatte umgehend Widerstand gegen die Pläne angemeldet. Die Ressortabstimmung über das BKA-Gesetz ist aber noch nicht abgeschlossen.Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte im Deutschlandradio Kultur, «dass wir einmal in Ruhe darüber diskutieren und dass wir nicht jetzt sofort wieder Herrn Schäuble unlautere Motive unterstellen». Der Staat müsse, wenn es um die Gefahrenabwehr gehe, eine Güterabwägung vornehmen zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht und der Schutzpflicht für das Leben. (AP)
