21. Jan 2008 11:51
Die SPD brachte sich mit einer Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn in Stellung. CDU und FDP schoben die Schulpolitik und die Landesfinanzen in den Vordergrund.
Finanzen: Um den Schuldenberg des Landes abzutragen und die Neuverschuldung kontinuierlich zu senken, hat die CDU/FDP-Koalition einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. SPD und Grüne kritisieren vor allem die Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Mindestlöhne: Die SPD betonte das Thema soziale Gerechtigkeit und hatte eine Unterschriftenaktion für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gestartet. In der fleischverarbeitenden Industrie des Landes gebe es «Hungerlöhne» von ein bis drei Euro, sagt sie. Die CDU spricht sich gegen eine gesetzliche Regelung aus: Ordentliche Arbeit müsse sich lohnen, aber die Politik dürfe sich nicht einmischen.
(Ergebnisse sind erst im Laufe des Wahlabends verfügbar)