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Worum es im niedersächsischen Wahlkampf ging

21. Jan 2008 11:51
Die SPD brachte sich mit einer Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn in Stellung. CDU und FDP schoben die Schulpolitik und die Landesfinanzen in den Vordergrund.

Bildung: CDU und FDP halten am gegliederten Schulwesen mit Gymnasium, Haupt- und Realschule fest und wollen neue Gesamtschulen nur in Einzelfällen zulassen. SPD und Grüne setzen auf eine «Gemeinsame Schule» nach skandinavischem Vorbild. Die Opposition tritt für die Abschaffung von Studiengebühren, kostenlose Schulbücher und die besondere Unterstützung bedürftiger Schüler ein.

Hintergrund: Wahlrecht
  • Wahlumfragen und –ergebnisse in der NZ
  • Christian Wulff – der ungebrochen Populäre
  • Wolfgang Jüttner – die Hoffnung der Niedersachsen-SPD

    Die Niedersachsen wählen schon zum dritten Mal für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. 6,1 Millionen Wahlberechtigte können sich zwischen 14 Parteien entscheiden. Der Landtag besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. Davon werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen gewählt und 48 nach Landeswahlvorschlägen. Ergibt die Berechnung, dass eine Partei in den Wahlkreisen mehr Direktsitze gewonnen hat als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, bleiben ihr diese als sogenannte Mehrsitze oder Überhangmandate erhalten. Damit die Stärke der Parteien im Landtag dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen entspricht, werden Ausgleichsmandate vergeben. 2003 waren es 28 Überhang- und Ausgleichsmandate. Der neu gewählte Landtag muss laut Verfassung spätestens am 26. Februar 2008 zusammentreten.

  • Finanzen: Um den Schuldenberg des Landes abzutragen und die Neuverschuldung kontinuierlich zu senken, hat die CDU/FDP-Koalition einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. SPD und Grüne kritisieren vor allem die Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

    Mindestlöhne: Die SPD betonte das Thema soziale Gerechtigkeit und hatte eine Unterschriftenaktion für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gestartet. In der fleischverarbeitenden Industrie des Landes gebe es «Hungerlöhne» von ein bis drei Euro, sagt sie. Die CDU spricht sich gegen eine gesetzliche Regelung aus: Ordentliche Arbeit müsse sich lohnen, aber die Politik dürfe sich nicht einmischen.

    Umwelt: SPD und Grüne werfen der Landesregierung mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. Anstatt die Umweltpolitik zu stärken, habe die Landesregierung mit der Abschaffung des Landesamtes für Ökologie das falsche Signal gesetzt. Die Regierung kündigte an, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch werde bis 2020 auf 25 Prozent erhöht. (Fortsetzung unter der Grafik)

    (Ergebnisse sind erst im Laufe des Wahlabends verfügbar)

    Atomausstieg: Die Opposition hält am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie fest und lehnt eine weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager ab. Ministerpräsident Wulff dringt dagegen auf eine schnelle Entscheidung über die Eignung Gorlebens. Die SPD will zunächst nach möglichen weiteren Standorten suchen. Aus Sicht der Grünen ist Gorleben als Endlager geologisch ungeeignet.

    Mehr im Internet:
    Zuwanderung: SPD und Grüne kritisieren die aus ihrer Sicht «inhumane» Flüchtlingspolitik der Regierung. Die Bleiberechts- Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge müsse großzügiger ausgelegt werden, meinen die Grünen. SPD-Spitzenkandidat Jüttner will Integration zur Chefsache machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten. (dpa)
     
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