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Worum es im hessischen Wahlkampf ging

21. Jan 2008 10:08, ergänzt 28. Jan 2008 11:56
Im hessischen Wahlkampf ging es nicht nur um Jugendkriminalität. Die Parteien stritten auch über Schulpolitik, Mindestlöhne, Energiepolitik und den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Jugendkriminalität: Nach der Attacke auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kriminalität junger Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht. Er forderte Verschärfungen des Jugendstrafrechts auf Bundesebene. Die hessische Opposition warf ihm vor, erneut mit ausländerfeindlichen Untertönen Stimmen holen zu wollen.

Hintergrund: Wahlrecht
Die Wähler haben wie bei der Bundestagswahl eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Parteiliste. Die Volksvertretung in Wiesbaden zählt gemäß der Verfassung 110 Sitze. 55 Bewerber werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, weitere 55 Bewerber kommen von den Parteilisten. Überhang- und Ausgleichsmandate sind gesetzlich möglich, sind aber in der Praxis noch nie vorgekommen. 17 Parteien treten diesmal zur Landtagswahl an, es bewirbt sich eine Rekordzahl von 828 Kandidaten. Von den 6,1 Millionen Hessen sind knapp 4,4 Millionen wahlberechtigt. Erstmals findet die Landtagswahl nach fünf Jahren statt. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre war 2002 beschlossen worden. Der neue Landtag soll am 5. April 2008 in Wiesbaden zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
  • Andrea Ypsilanti – Frau inmitten der SPD- Männerwirtschaft
  • Roland Koch - Der ungeliebte Macher
  • Wer in Hessen um die Macht kämpft
  • Wahlumfragen und –ergebnisse in der NZ
  • Mindestlöhne: SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti setzte dagegen auf eine «neue Gerechtigkeitsdebatte» und die Forderung nach Mindestlöhnen. Dafür sammelten die Sozialdemokraten Unterschriften. Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne ab.

    Schulpolitik: In Hessen hat Unzufriedenheit mit der Lage an den Schulen schon mehrfach zu Regierungswechseln geführt. Auch diesmal stand Kultusministerin Karin Wolff (CDU) in der Kritik. Schüler, Eltern und Lehrer legten ihr Probleme bei der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre zur Last. Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Dagegen strebt die SPD eine Gemeinschaftsschule an, die alle Schüler fördern soll.

    Energiepolitik: Ypsilanti tritt für eine Wende zu erneuerbaren Energien ein. Die Nutzung von Windkraft und Biomasse soll massiv ausgebaut werden, so dass das Atomkraftwerk im südhessischen Biblis endgültig abgeschaltet werden kann. Die CDU will alternative Energien ausbauen, aber an der Atomkraft festhalten.

    Mehr im Internet:
    Flughafenausbau: Koch sieht die nach jahrelanger Diskussion erteilte Baugenehmigung für eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen als Erfolg. Das Milliardenprojekt, zu dem auch ein drittes Passagierterminal zählt, soll im Rhein-Main-Gebiet bis zu 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sieht die Genehmigung nicht mehr das angekündigte Nachtflugverbot vor, sondern erlaubt bis zu 17 geplante Flüge jede Nacht. Die SPD will den Ausbau ebenfalls, sucht aber nach Wegen, wieder zu einem Nachtflugverbot zu kommen. (dpa)

    (Ergebnisse sind erst im Laufe des Wahlabends verfügbar)

     
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