Struck legt Clement Austritt nahe
20. Jan 2008 14:24, ergänzt 14:40
 |  Peter Struck hat genug von Clement | Foto: dpa |
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Weil er gegen die hessische SPD wetterte, soll der Ex-Wirtschaftsminister nach dem Willen von Fraktionschef Struck die Partei verlassen. Spitzenkandidatin Ypsilanti nannte Clement einen «Atom-Lobbyisten».
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Rauswurf des früheren SPD-Vizevorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei verlangt. Nach dessen Aufruf zum Wahlboykott der hessischen SPD sagte Struck nach Angaben von «Spiegel-Online» bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg: «Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren.»
Struck erklärte den Angaben zufolge, gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD sich in Hessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefere, sei es empörend, wie Clement den wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine werfe. Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender geworden sei. «Er wäre nichts ohne die SPD!» Clements Äußerungen zur Energiepolitik stellte Struck in Zusammenhang mit dessen Engagement als Aufsichtsrat bei RWE. «Wenn Herr Clement meint, bestimmte Interessen vertreten zu müssen», solle er das offen sagen, erklärte der SPD-Fraktionschef.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihren Parteifreund Wolfgang Clement als Atom-Lobbyisten bezeichnet. «Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste», sagte Ypsilanti am Sonntag bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Hessischen Rundfunk.
Clement soll von sich aus gehen
Der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Scheer schloss sich dem an und sagte, der ehemalige Regierungschef von Nordrhein-Westfalen sei inzwischen «Lobbyist für den Energiekonzern RWE (...) und die Kritik am hessischen SPD-Programm seinem neuen Arbeitgeber schuldig». Clement missbrauche seine frühere Rolle in der SPD, «indem er diese nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt».
Dies sei aber nicht überraschend, denn schließlich gehe es in Hessen um das von der SPD unterstützte Abschalten der zu RWE gehörenden Atomreaktoren Biblis A und B, während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Laufzeiten verlängern wolle. «Wenn Clement noch einen Rest-Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen.»
FDP wirbt um Clement
Die FDP hat Clement eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. «Wenn Wolfgang Clement sich weiter so positiv entwickelt, schicken wir ihm noch einen Aufnahmeantrag in die FDP», sagte der Chef der NRW-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. Dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister kaum verhohlen davor warne, die SPD zu wählen, sei bemerkenswert. Dies geschehe aber zurecht, da SPD und Grüne das Land mit einer «Klima-Hysterie» überziehen wollten, sagte Papke. Bundesparteichef Guido Westerwelle sagte hingegen: «Ich habe Clement nicht gebraucht, um zu wissen, dass man in Hessen nicht SPD wählen sollte.»
Clement hatte Ypsilantis energiepolitischen Kurs kritisiert und indirekt vor einer Wahl der SPD gewarnt. Koch warf seiner Herausforderin vor, der von ihr propagierte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. Dies verheimliche sie den Wählern. Ypsilanti bestritt dies: Erst eine dezentrale Versorgung werde Konkurrenz schaffen und damit die Energiepreise senken. (nz/AP/dpa)
