Auch der CDU-Haushälter Steffen Kampeter lehnte den Vorstoß als «wünschenswert, aber nicht finanzierbar» ab. Tiefensee begründete seinen Vorschlag in der «Süddeutschen Zeitung» mit der Notwendigkeit, «Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen (zu) lassen». Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr erhöht worden sei, während die Miet- und vor allem die Heizkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen seien. Zu den Kosten machte er keine Angaben.

Ein Sprecher Steinbrücks sagte einem Vorabbericht der «Financial Times Deutschland» zufolge, Tiefensee habe «vergessen, seinen Vorschlag mit dem Finanzminister abzustimmen, was dieser von ihm erwartet hätte». Es gebe «absolut keine abgestimmten Pläne in der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen». Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» vorab berichtete, kritisierte Kampeter, es handele sich bei Tiefensees Vorschlag um eine Wahlkampfaktion vor den Urnengängen in Hessen und Niedersachsen. «Jeder versucht im Moment, noch etwas Nettes zu verkünden.» Nach den Worten Kampeters steht eine Erhöhung der Renten und die Anpassung des Existenzminimums bevor. «Damit sind die Möglichkeiten ausgereizt», betonte der Haushälter.

CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp hingegen begrüßte der Zeitung zufolge Tiefensees Ankündigung. «Der Grundgedanke ist richtig - beim Wohngeld muss etwas geschehen. Viele Mieter haben mit den immer höheren Nebenkosten zu kämpfen», erklärte der Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der Union. Auch der Verkehrs- und Bauexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer, begrüßte den Vorschlag. «Eine Wohngelderhöhung steht auf der Tagesordnung. Die Unionsfraktion steht dem offen gegenüber», erklärten Fischer und sein Unionskollege Gero Storjohann.

Beifall kam auch vom Deutschen Städtetag. Eine Wohngelderhöhung sei «ein Beitrag zur Lösung des Aufstocker-Problems», erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte Tiefensees Forderungen ebenfalls. «Angesichts der Miet- und Einkommensentwicklung ist eine Erhöhung des Wohngeldes überfällig», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte Tiefensees Vorstoß. Der Minister könne ein Zeichen gegen die Armut in Deutschland setzen, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Die Energiekosten für Heizung und Warmwasser müssten künftig ins Wohngeld einbezogen und die Einkommensgrenzen angehoben werden. Eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes sei «überfällig», so Rips. Dies werde Bund und Länder mit rund 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten.

Der Wohngeldanspruch ist abhängig von Einkünften, Miethöhe und Familiengröße. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Monatsnettoeinkommen von 1.500 Euro erhält beispielsweise bei einer anzurechnenden Miethöhe von 580 Euro 110 Euro monatlich. Hartz-IV-, Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger erhalten kein Wohngeld, weil ihre Unterkunftsausgaben in der jeweiligen Sozialleistung berücksichtigt werden. Der durchschnittliche Anspruch der Ende 2006 rund 666.000 geförderten Haushalte lag bei 91 Euro. Die Gesamtausgaben lagen 2006 bei 1,16 Milliarden Euro. (AP/epd)