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Seehofer verteidigt Kennzeichnungsgesetz

17. Jan 2008 12:30
Agrarminister Seehofer bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin
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Beim Gesetzentwurf zur Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel bleibt der Landwirtschaftsminister hart. Zum Auftakt der «Grünen Woche» erntet er aus dem Lager der Umweltaktivisten dennoch Proteste.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat den Koalitionsentwurf zur Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel verteidigt. Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin am Donnerstag stellte er klar, dass mit dem Label «Ohne Gentechnik» künftig nur Produkte gekennzeichnet werden dürfen, in denen gentechnisch veränderte Bestandteile nicht vorhanden oder nachweisbar seien.

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Das neue Gentechnik-Gesetz sieht allerdings vor, dass Tiere, die für die Produktion von gentechnikfreiem Fleisch, Milch oder Eiern verwendet werden, mit gentechnisch veränderten Vitaminen und anderen Zusatzstoffen behandelt werden dürfen, wenn es dazu keine Alternative gibt. Seehofer wies darauf hin, dass solche Stoffe später im Produkt nicht mehr nachweisbar seien. Als Beispiel für die Sinnhaftigkeit der Regelung nannte er die fieberhafte Suche nach einem Impfstoff gegen das Vogelgrippevirus H5N1. Ein solcher Impfstoff werde nur mit Gentechnik-Methoden herstellbar sein, sagte der CSU-Politiker. Es könne aber nicht sein, dass auf diese Weise geimpftes Geflügel im Lebensmittelhandel als Genfood ausgewiesen werden müsse, sagte er.

Das neue Gentechnik-Gesetz soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Änderung daran sei nicht mehr geplant, sagte Seehofer. Es umfasst neben der Kennzeichnungsregelung unter anderem Regelungen für den Anbau von Genpflanzen.

Kein Klonfleisch im deutschen Handel

Zugleich stellte Seehofer klar, dass das Fleisch geklonter Tiere nach seinem Willen nicht in den Nahrungsmittelhandel kommen solle. Seehofer habe «unter ethischen Gesichtspunkten äußerst große Vorbehalte, geklonte Tiere als Lebensmittel in die Lebensmittelkette zu bringen». Auch der Bauernverband sprach sich dagegen aus. Die US-Gesundheitsbehörde FDA hatte am Mittwoch in Europa mit der Einschätzung große Aufregung ausgelöst, Fleisch von geklonten Tieren sei für den Verzehr unbedenklich. Diese Frage dürfe nicht nur unter naturwissenschaftlichen oder gesundheitlichen Gesichtspunkten diskutiert werden, warnte Seehofer. Er habe unter ethischen Gesichtspunkten eine «sehr große Skepsis bis hin zur Ablehnung», betonte der CSU-Politiker. Dies sei «ein typisches Beispiel dafür, dass die Gesellschaft nicht alles, was technisch möglich ist, auch praktisch machen darf und kann». Wenn es um die Reproduzierung von Menschen ginge, wäre die Debatte in Minuten beendet. Tiere seien auch Geschöpfe, mahnte der Minister.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte, es sei nicht zu akzeptieren, wenn jetzt Fleisch von geklonten Tieren aus den USA in den europäischen Lebensmittelhandel kommen dürfe: Noch sei unklar, welche Folgen das Klonen als Züchtungsform für Landwirtschaft und Tierzucht habe. Für die Tierzucht in der europäischen Landwirtschaft sei die große genetische Vielfalt charakteristisch, betonte ein Sprecher des Verbands. Sie werde durch Klonen eingeschränkt. Auch bestünden erhebliche ethische Bedenken. Man könne nicht einseitig nach gesundheitlichen Gesichtspunkten urteilen. Der DBV fordert umfassende wissenschaftliche Untersuchungen und eine eingehende Diskussion unter den Verbrauchern sowie in der Landwirtschaft über die Vor- und Nachteile des Klonens von Tieren.

Während Seehofers Eröffnungsrundgang durch die Halle des Landwirtschaftsministeriums seilten sich Aktivisten der Organisation Greenpeace ab und hissten Flaggen mit der Aufschrift «Seehofers Gensaat überall». Auf den Minister und die Besucher ließen sie Tausende kleiner Zettel mit dem Bild eines Gen-Maiskolbens regnen.

Bereits am Mittwoch hatten Aktivisten der Organisation Peta vor dem Landwirtschaftsministerium mit einer spektakulären Aktion für Aufsehen gesorgt: Dabei hatte sich die Schauspielerin Katie Pfleghar nackt in einen überdimensionalen Hühnerkäfig sperren lassen. (AP)

 
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