17. Jan 2008 11:06
Der Umweltminister bekräftigt die Klimaschutzziele der Regierung, die eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent vorsehen. Zugleich spricht er sich für einen Sozialtarif bei der Energieversorgung aus.
Zweifel äußerte Gabriel an der Umsetzung der Klimaschutzziele in der Europäischen Union. So werde die geplante Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bisher in der EU «zu schwach» umgesetzt. Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche zur Verwirklichung des 2007 beschlossenen Klima- und Energiepakets äußern und will die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das Ziel soll auf 30 Prozent erhöht werden, wenn andere Industriestaaten mitziehen.Der Umweltminister bekräftigte ferner, dass der Emissionshandel in den Industrieländern gestärkt werden müsse. Dazu brauche es EU-weit «gleiche Spielregeln», wie sie die EU-Kommission plane. Die verschiedenen Obergrenzen für CO2-Emissionen müssten vereinheitlicht werden.
Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Bali im Dezember bezeichnete Gabriel als «Startschuss» für kommende internationale Klimaschutzverhandlungen. Für die Opposition sind die Ergebnisse Balis indes bei weitem nicht ausreichend. Die CO2-Emissionen stiegen derzeit «so dramatisch wie noch nie in der Vergangenheit», sagte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Sie warf Gabriel vor, international den Klimaschützer und national den «Schutzpatron» der Autoindustrie zu geben. Auch Eva Bulling-Schröter (Linke) nannte die Ergebnisse der Klimakonferenz «mehr als ernüchternd».
Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte, man dürfe die Ergebnisse Balis nicht schönreden. Es habe keine konkreten Reduktionsziele gegeben. Er forderte eine engere Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz. Das könne auch Kosten sparen.
In Bali hatten sich 187 Staaten darauf geeinigt, bis 2009 über eine deutliche Senkung der klimaschädlichen Emissionen in Industrieländern zu verhandeln. Auch die USA stimmten dem Schlussdokument zu. Ziel der Verhandlungen ist ein Folge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll, dessen erste Phase 2012 endet. (nz/dpa)
