Parteien-Zoff im Bundestag bei Jugendgewalt
16. Jan 2008 20:28
 |  Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt | Foto: dpa |
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Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Jugendkriminalität hauten sich die Parteien die Argumente um die Ohren. Am Ende blieb die Union mit ihren radikalen Forderungen isoliert.
In einer vom Landtagswahlkampf in Hessen geprägten Debatte haben sich im Bundestag SPD und Opposition gegen die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gestellt. Alle Redner der SPD widersprachen am Mittwoch in dem hochemotional geführten Schlagabtausch klar dem Koalitionspartner. Die CDU bestimmte inzwischen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der die Debatte nach einem brutalen Überfall Jugendlicher auf einen Pensionär ausgelöst hatte, zum Vorsitzenden ihrer Arbeitsgruppe «Sicherheit im öffentlichen Raum».
In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde bezeichneten SPD und Opposition das geltende Recht als ausreichend. Das Problem seien vielmehr Vollzugsdefizite. Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten Koch und beharrten auf einer Verschärfung der Gesetze. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, kündigte an, alle von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgelehnten Vorschläge wieder einzubringen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es gebe Fälle, wo Erziehungsgespräche nichts nützten. Diese jugendlichen Straftäter müsse man «leider hinter Schloss und Riegel bringen».
«Wir handeln zu spät»
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Koch einen «schäbigen» Wahlkampf vor. Er versuche, am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen. Die Jugendgewalt komme aus der Mitte der Gesellschaft, aus bildungsfernen und sozial schwachen Schichten. «Wir intervenieren zu spät. Wir handeln zu spät.» Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der frühere Jugendrichter Joachim Stünker, sagte, das Jugendstrafrecht «zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zu machen, ist wider jede politische Vernunft». Wie andere Redner auch verwies er auf Defizite beim Gesetzesvollzug. Die Ländern hätten die Justiz zum Teil kaputtsaniert, bei Polizei und Präventionsmaßnahmen gespart. «Löst das Problem in den Landtagen, aber schickt es nicht nach Berlin.»
«Scheinheilig!»
Für die FDP-Rechtspolitikerin Mechtild Dyckmans reicht das Instrumentarium der Gerichte aus. «Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht. Wir haben ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts.» Wie andere Redner auch warf sie Hessen Einsparungen an der falschen Stelle vor. Bei der Verfahrensdauer liege Hessen an letzter Stelle. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring sagte: «Wer mit dem Rotstift gewütet hat und dann nach schärferen Gesetzen ruft, ist scheinheilig.» Hessens Bundesratsminister Volker Hoff (CDU) wies die Kritik an seinem Land zurück. Nirgendwo gebe es gemessen an der Einwohnerzahl mehr Richter und Polizisten. In keinem Land steige die Aufklärungsquote so rasant wie in Hessen. Redner der Opposition und der SPD bezweifelten die Darstellung Hoffs. Die hessische SPD- Abgeordnete Christine Lambrecht wies darauf hin, dass in ihrer 30 000 Einwohner zählenden Heimatstadt Viernheim gerade die Polizeistation geschlossen worden sei.
«Kuschelpädagogik!»
Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab kritisierte, dass die Gerichte viel zu häufig das Jugendstrafrecht anwendeten. An die Opposition und auch an die SPD gewandt sagte sie: «Kuschelpädagogik wird bei Intensivtätern nicht helfen.» Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte, man müsse die Jugendkriminalität thematisieren können, obwohl Wahlkampf sei. Trotz der harten Auseinandersetzung gab er zu verstehen, dass man mit der SPD weiter zusammenarbeiten wolle. Die SPD-Fraktion will nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann Gespräche mit der Union über die Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts führen. Dazu sei ein Bericht der Bundesregierung darüber nötig, wie die Gesetze in den 16 Bundesländern angewendet werden. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass das Bundeskabinett 2006 Forderungen vor allem der Unionsländer nach einem verschärften Jugendstrafrecht geschlossen abgelehnt hatte.
«Jedes Augenmaß verloren gegangen»
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird der Koalitionsstreit die Politikverdrossenheit erhöhen. Aus «durchsichtigsten Motiven» werde das Thema durch die komplette Wahlkampf- und Medienmaschinerie gedreht. «Da ist jedes Augenmaß verloren gegangen», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende auf einer Veranstaltung der Dresdner Bank laut Redemanuskript. Vize- Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte Besonnenheit an: «Treibt in einer so ernsten Frage nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen. (dpa)
