Neue Qualität im Afghanistan-Einsatz umstritten
16. Jan 2008 16:46
 |  Deutsche Soldaten in Afghanistan | Foto: dpa |
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Die mögliche Entsendung eines Kampfverbands der Bundeswehr sorgt für hitzige Debatten. Die Nato hat Deutschland noch nicht um einen Einsatz gebeten, doch Politiker erwägen schon die eventuellen Folgen.
Die Bundeswehr prüft den Einsatz eines Kampfverbands in Nordafghanistan. Die Nato suche eine Nation, die eine bisher von Norwegen gestellte schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF) ablösen könnte, teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei Aufgabe der Nato, eine Entscheidung zu treffen. Die falle voraussichtlich Ende Januar. Abgeordnete von SPD und FDP sprachen von einer «neuen Qualität» und einem «Kampfeinsatz».
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, wies dies zurück. Es sei nicht richtig, dass es sich um eine neue Qualität handele und bisher «nur» Stabilisierungstruppen eingesetzt wurden. Auch jetzt gebe es bereits deutsche «infanteristische Komponenten». Sollte Deutschland gebeten werden, werde schnell geprüft, ob die Bundeswehr das Profil erfüllen könne. Dabei geht es um eine 240 Soldaten starke Einheit. Norwegen will seine im deutschen Verantwortungsbereich im Norden stationierte Truppe nach zweieinhalb Jahren in diesem Sommer abziehen.Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte im November gesagt, er betrachte «mit Sorge», dass sich Norwegen zurückziehen wolle. Sollte Deutschland einen solchen Verband schicken, stelle sich die Frage, ob dies vom Bundestagsmandat für die Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf gedeckt sei. Denn eine solche Krisenreaktionstruppe habe mit den Wiederaufbauteams nichts zu tun, für die die Bundeswehr im Norden Afghanistans stehe.
 | Deutsche Isaf-Fahrzeuge in Afghanistan | Foto: dpa |
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Raabe sagte, eine schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr würde «natürlich innerhalb des Isaf-Mandats» eingesetzt. Auch ihr Einsatzgebiet wäre der Norden, die Obergrenze von insgesamt 3500 Soldaten würde nicht überschritten. Es würde geprüft, ob neue Kräfte aus Deutschland geschickt werden oder ob bereits in Afghanistan eingesetzte Soldaten die Anforderungen erfüllen.
FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, dass eine QRF gewiss eine neue Qualität wäre. Sie wundere sich, dass das Verteidigungsministerium nicht von Kampfeinsätzen sprechen wolle. Die QRF würde für Aktionen gegen Terroristen eingesetzt. Sie halte dies im Rahmen des Isaf-Mandats für machbar, forderte aber Transparenz von der Regierung.
Jagd auf Terroristen
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte der «Passauer Neuen Presse», bisher seien im nordafghanischen Mazar-i-Sharif nur «Stabilisierungstruppen», aber keine Kampfverbände stationiert. Diese unterschieden sich durch Ausrüstung, Ausbildung und Auftrag und könnten «auch zur Jagd von Terroristen» eingesetzt werden.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), sagte, die QRF sei eine schnelle Eingreifreserve zum Schutz der eigenen Kräfte. Durch die jetzige «verfrühte Debatte hat Deutschland leider erheblich an Handlungsspielraum eingebüßt». Andere Nationen würden nun deutlich weniger Bereitschaft an den Tag legen, bei der QRF Verantwortung zu übernehmen.
«Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung»
Die Linke warnte die Bundesregierung, sie hole sich mit Kampfverbänden in Afghanistan den Terror ins Land. Fraktionschef Oskar Lafontaine meinte: «Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Entsendung der Tornados entpuppt sich damit als das, was es von Anfang an war: Die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung.»Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Das ist insofern eine etwas andere Qualität, als die Soldaten ganz konkret kämpfen müssen, wenn eigene Truppen oder Menschen, um die wir uns kümmern, in Bedrängnis geraten sind.» Das habe es im Norden auch schon in der Vergangenheit gegeben. «Und man kann nicht von vornherein darauf vertrauen, dass das ohne Opfer abgehen wird.»
«Wir müssen das machen»
Gertz hält den Einsatz für vertretbar. «Wenn andere Nationen für diese Aufgaben ab September nicht mehr zur Verfügung stünden, dann müssen wir das selber machen, schon im Interesse des Schutzes der eigenen Soldaten. Ich sehe darin definitiv keinen Schritt zu einer Ausweitung des Einsatzes nach Südafghanistan», sagte Gertz. (dpa)
