Klimawandel in der Koalition16. Jan 2008 14:42  |  Alles wieder gut? Kanzlerin Merkel am Mittwoch
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Vor Tagen noch flogen zwischen Union und SPD die Fetzen. Doch mit Anbruch der Woche ist der Tornado der Flaute gewichen. Die nutzt die Union jetzt, um Boden gutzumachen, berichtet Tilman Steffen.
Eine kleine Spitze gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kann sich auch Thomas Oppermann nicht verkneifen. Mit seinem gegen Ausländer und jugendliche Gewalttäter geführten Wahlkampf habe der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl «das Klima in der Großen Koalition vergiftet», eröffnet der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten sein erstes Journalisten-Briefing im neuen Jahr. Doch Oppermanns Beitrag war eher eine Pflichtmeldung, ein letzter Glutherd im bereits erloschenen Großfeuer. «Wir arbeiten sachlich und konstruktiv weiter», beeilte er sich anzufügen.
Vor Tagen waren Koch noch die Fetzen geflogen: «Die kann mich mal» soll SPD-Fraktionschef Peter Struck über Angela Merkel gesagt haben. Die Kanzlerin wollte, dass sich Struck dafür entschuldigt, dass er Roland Koch unterstellte, er sei über den brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn froh gewesen. Denn der habe ihm schließlich das Wahlkampfthema geliefert. Zugleich bescheinigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Koalitionspartner, «Kein Gespür für die Themen» zu haben und verlangte von der SPD ultimativ, noch vor den anstehenden Landtagswahlen am 27. Januar über Strafrechtsänderungen zu verhandeln.
Doch seit der «völlig durchgedrehte» Koch (SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz) öffentlich gelobte, er wolle Kinder nicht ins Gefängnis stecken und sich zudem in eine Arbeitsgruppe zum Thema Jugendgewalt einbinden ließ, blieben neue Grobheiten aus. Die Kanzlerin zementierte am Dienstag diesen Status Quo, indem sie sich im Grundsatz auf Kochs Seite schlug. Die großkoalitionären Kampfhähne jedoch ließ sie ins Leere laufen. In der Sache kam von ihr dazu nur soviel: Dass die SPD gegen Strafrechtsverschärfungen sei, müsse man zur Kenntnis nehmen.
Leben außerhalb der Wahlkämpfe Merkels Großauftritt vor der Hauptstadtpresse wurde zudem von der Nachricht flankiert, dass sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen Ende Februar in Bonn zusammensetzen wollen – ein ihr willkommenes Zeichen hin zur Konstruktivität. Für Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der Beweis, dass es «ein politisches Leben außerhalb der Wahlkämpfe gibt».
Der Ton der letzten Tage werde die Politik nicht auf Dauer beherrschen, schwächt Röttgen ab. Der Unions-Stratege wendet sich gegen jede Überbewertung der Wahlkämpfe und der damit verbundenen Rhetorik. «Von zwei Landtagswahlen werden wir uns nicht von unserer Arbeit abbringen lassen.» Sehr frei übersetzt heißt das: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Der Kanzlerin ist dieser Tage nichts Schlechtes über die SPD zu entlocken. Warum auch - stärkt doch der semi-oppositionelle Kurs des Koalitionspartners die Position ihres eigenen Lagers. Wer sich wie die SPD Gesprächen über bundespolitische Aspekte des Strafrechts verweigert, macht sich aus Unions-Sicht zum Blockierer. Wer sich mit Mindestlöhnen und sozialen Dreingaben an Arbeitslose politisch der Linkspartei nähert, schafft in der umkämpften Mitte Platz. CDU und CSU beeilen sich, den gewonnenen Boden thematisch zu beackern. Für Unionsmann Röttgen spielt die SPD nur noch die Nebenrolle, wenn es um anstehende Koalitionsprojekte geht: «Wir führen, die SPD korrigiert.»
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