Union verzettelt sich bei Jugendgewalt
16. Jan 2008 13:01, ergänzt 17:59
 |  Thomas Oppermann (SPD) ist strikt gegen Kochs Pläne | Foto: dpa/ Steffen Kugler |
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Jüngst befürwortete die Kanzlerin die umstrittenen Forderungen des hessischen CDU-Spitzenkandidaten Koch. Vor einem Jahr aber hatte sie dieselben Ziele abgelehnt – damals war kein Wahlkampf.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Kampf gegen die Jugendgewalt offenbar einen Sinneswandel vollzogen. Ein auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer 2006 auf den Weg gebrachte «Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz» lehnte die Bundesregierung einhellig ab. ^
Dabei deckt sich der Gesetzentwurf mit dem Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Jugendgewalt, den der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kürzlich vorgelegt hatte. Er sieht unter anderem den Ausbau des Fahrverbots zu einer vollwertigen Hauptstrafe des Jugendstrafrechts vor. Im Bereich des Jugendarrestes wird die Einführung eines «Warnschussarrests» vorgeschlagen. Außerdem sollen Straftaten Heranwachsender nach allgemeinem Strafrecht geahndet und die Maximalstrafe von zehn auf 15 Jahre angehoben werden.SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verwies auf die damalige Stellungnahme der Bundesregierung, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet worden sei. «Den vorliegenden Entwurf hält die Bundesregierung jedoch nicht für unterstützungsfähig», hieß es. «Das geltende Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Für die vorgeschlagenen Änderungen des Jugendstrafrechts besteht kein dringender politischer Handlungsbedarf.» Im Wahlkampf stärkte Kanzlerin Merkel jedoch Koch demonstrativ den Rücken – und bekannte sich damit zu dessen Thesen.
Koch zum Chef bestimmt
Ministerpräsident Koch wurde unterdessen zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Bundes-CDU «Sicherheit im öffentlichen Raum» bestimmt. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte er: «Ich empfinde das als eine ausdrückliche Bestärkung, an meinen Wahlkampfthemen aus der Mitte der Gesellschaft und an den von mir genannten Lösungsvorschlägen festzuhalten. Damit ist zugleich auch der enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union dokumentiert.»
Koch hatte zuletzt mit seinen Thesen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität für viel Diskussion auch in der Union selbst gesorgt. Zwar wurde sein Vorstoß zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Straftäter unter 14 Jahren in der eigenen Partei abgeschmettert. Die Arbeitsgruppe, der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angehören, soll rasch Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen erarbeiten.
«Gutmenschentum» der SPD soll schuld sein
Im Kampf gegen Gewalttaten ausländischer Jugendlicher sollte nach Ansicht des Berliner CDU-Oppositionsführers Pflüger vermehrt die große Mehrheit friedlicher Ausländer einbezogen werden. «Ich will auch die Migrantinnen und Migranten gewinnen, mit uns zusammen gegen die Kriminellen vorzugehen und diese zu isolieren», sagte Pflüger der Rheinischen Post. «Wir müssen auf den großen Teil der anständigen Ausländer herzlicher und offener zugehen und den wenigen Gewalttätern entschiedener die Grenzen aufzeigen.»Die von der Union angestrebte Verschärfung des Jugendstrafrechts scheiterte bisher nach Meinung von Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl «am Gutmenschentum der Sozialdemokraten». «Die Straßengewalt durch junge Menschen ist nicht das Werk von Roland Koch», sagte er mit Blick auf den Vorwurf gegen Hessens Regierungschef, dieser instrumentalisiere die Debatte in seinem Landtagswahlkampf. «Wegschauen hilft aber nicht. Und den Kopf in den Sand stecken, hilft sicher überhaupt nicht.»
Die vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Kindern unter 14 Jahren hält der CDU-Bundestagsabgeordnete dagegen ebenso für ausreichend. In Fällen, in denen Eltern ihre Kinder als «willenloses Instrument» einsetzten, müssten die Eltern zur Verantwortung gezogen werden. Es hapere vielerorts aber an der Umsetzung, sagte Strobl. «Es hat sich, genährt von linker Politik, eine Kultur des Wegschauens, Ignorierens und Kleinredens entwickelt.» (nz/AP/dpa)
