16. Jan 2008 08:59
Die geplante Kennzeichnung von Lebensmitteln als «gentechnikfrei» sorgt weiter für Unmut. Denn diese Bezeichnung hält nicht, was sie verspricht, kritisiert FDP-Expertin Happach-Kasan in der
Im Mittelpunkt steht die geplante Kennzeichnung «ohne Gentechnik». Die Bestimmungen dafür würden im Entwurf zum Gentechnikgesetz aufgeweicht, kritisierte Happach-Kasan. «'Ohne Gentechnik' heißt nur noch 'ohne gentechnisch veränderte Futtermittel in den letzten Lebensmonaten der Tiere'», erläuerte die FDP-Abgeordnete. «Im Klartext heißt das: Die Verfütterung von Futtermittel-Zusatzstoffen, die hergestellt wurden mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen, kann als 'ohne Gentechnik' gekennzeichnet werden.»Am Mittwoch befasst sich der zuständige Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Entwurf – der das Papier nicht wert sei, auf dem er stehe, so Happach-Kasan. Das Gentechnikgesetz soll noch im Januar im Bundestag beschlossen werden, damit der Bundesrat es im Februar unter Dach und Fach bringen kann.
Zuvor hatten schon die Grünen kritisiert, die geplante Kennzeichnung sei «schlichter Etikettenschwindel». Auch die deutsche Ernährungsbranche rügt das Gesetz als «Irreführung der Verbraucher». Die Bedenken der Branche sollen bei den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs deutlich gemacht werden.
Verärgert ist Happach-Kasan zudem von Abgeordneten der CDU. Die hatten im Herbst noch selbst Kritik am Gesetzentwurf von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) geübt, etwa die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner. Jetzt hätten diese Kritiker «doch wieder kampflos die Fahnen eingerollt», sagte die FDP-Parlamentarierin. «Die Fraktion von CDU/CSU ist wieder einmal kläglich umgefallen.»Die FDP-Abgeordnete forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich zur «Chaospolitik» ihres Landwirtschaftsministers zu äußern. Und: «Minister Seehofer sollte nach diesem agrar- und verbraucherpolitischen Trauerspiel die Internationale Grüne Woche zur Besinnung nutzen» und zu «Sachlichkeit und Verlässlichkeit» zurückkehren. Die weltgrößte Schau der Agrar- und Ernährungswirtschaft beginnt am kommenden Freitag in Berlin.
